Wahlkampfbeobachtungen (Teil 1)

In genau fünf Monaten, am 7. Juni 2009 sind in Karlsruhe Kommunalwahlen. Sie dürften die interessantesten sein, die in Karlsruhe je stattgefunden haben werden. Denn vor dem Hintergrund der Auswirkungen der globalen Finanzkrise werden sich auch die Parteien und Wählerguppierungen nicht ganz diesem Thema verschließen können. Es wird nicht nur darum gehen können, wo ein Klohäuschen auf der Kaiserstraße stehen darf und wo nicht. Es wird auch darum gehen müssen, wie die Stadt Karlsruhe im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Finanzkrise entgegenwirken kann. Dafür bedarf es Vorschläge der jeweiligen Parteien. Nicht alles kann und darf man der Stadtverwaltung mit OB Fenrich an der Spitze allein überlassen. Dieser wird aber bei der baldigen Einbringung des Doppelhaushaltes 2009/10 im Gemeinderat seine Vorschläge darlegen. Gewisse Einbrüche bei Steuereinnahmen werden sicher schon berücksichtigt werden müssen. Und dann kommt es darauf an, wie man darauf reagiert.

Investitionsvorhaben zurückstellen oder auf Pump investieren und ein Stückchen vom bundes- und landesweiten Konjukturprogrämmchen abgreifen? Antizyklisch handeln wäre richtig, also auf Pump investieren, die Schuldenanhäufung aber nicht aus den Augen verlieren. Damit die regionale Wirtschaft stärken. Das alles wäre richtig. Wieso nur wäre? Weil bei ansetzendem Konjunkturaufschwung, wenn die Stadtkassen sich wieder stark füllen, eine „Stadtwirtschaft“ sich dann alleine trägt, nicht genug in den Schuldenabbau getilgt wird. Stattdessen wird fleißig weiterhin in fragwürdige „Stadtprojekte“ investiert. (Stichwort Europabad) Diese jahrelang einen Rattenschwanz von dauerhaften Millionen Subventionen fließen lassen werden müssen. Aber Karlsruhe hat’s ja. Wir können alles, wir machen alles.

Die Wahlbürger sind nicht dumm. Sie haben genau darauf geachtet, wer wie entschieden hat. Nicht die Kommunalwahlprogramme sind wichtig, sondern eigentlich sind die vergangenen Wahlprogramme von 2004 wichtig. Diese sollte man durchlesen und die Parteien und Wählergruppierungen daran messen, ob sie sich mit einer kleinen Fehlertoleranz daran gehalten haben. Eine gewisse Flexibilität sollte man ihnen gewähren. Fünf Jahre sind eine lange Zeit, für ein Wahlprogramm eigentlich zu lang. Politiker sollte man mehr nach Ihren Taten/Entscheidungen und weniger nach ihren Worten und Zukunftsvorhaben messen. Wer so fährt als Wahlbürger, der hat eine gute Grundlage für seine Wahlentscheidung.

Geschrieben am 07.01.2009 von Swen Kraus /

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