Jusos: ÖPNV-Förderung des Landes ein "Witz"

Auf Kritik der Jusos im Landkreis Karlsruhe stoßen die beabsichtigten Kürzungen des Landes Baden-Württemberg im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das Land senkt seinen Anteil an Projekten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von 25 auf 15% ab. Diesen Förderumfang kann man eigentlich nur noch als Witz bezeichnen, so Juso-Sprecher Roman Götzmann in einer Stellungnahme. Ein besonders schlechtes Licht fällt dabei auf die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bund trotz ähnlich schlechter Haushaltslage die Förderung bei 60% belässt. Nach Ansicht der SPD-Nachwuchsorganisation hat die Bundesregierung die Bedeutung des ÖPNV erkannt und setzt sich auch in schlechteren Zeiten dafür ein.

Für die Jungsozialisten stellt sich dabei die Frage, ob Verkehrsprojekte in der Region wie die Stadtbahnen Ettlingen-Malsch, Bruchsal-Germersheim und in fernerer Zukunft auch Bruchsal-Waghäusel dadurch noch finanzierbar sein werden.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass der vorbildliche Nahverkehr im KVV durchunverständliche Stuttgarter Entscheidungen eingeschränkt wird, so Kreistagskandidat Götzmann weiter. Durch die absehbaren finanziellen Hürden werden wohl zukünftig weniger Fördermittel vom Land abgerufen werden. Die Jusos äußern dabei die Befürchtung, dass das so eingesparte Geld für das Prestigeprojekt der Landesregierung, Stuttgart 21, verwendet werden soll. Die öffentliche Infrastruktur im Land darf schon aus ökonomischen Gründen nicht zugunsten von verkehrspolitisch sinnlosen Prunkbauten vernachlässigt werden, so die stellvertretende Juso-Sprecherin Filiz Avci. Abschließend machten die Jusos deutlich, dass sie sich von der Landesregierung ein klareres Bekenntnis zum ÖPNV wünschen und dafür auch kleinere Einschnitte im Straßenbau hinnehmen würden. (pm)

Geschrieben am 11.03.2004 von Beate P. /

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