Inspiriert von der britischen Atheist Bus Campaign fährt seit Pfingsten (welche Ironie) der Bus der Buskampagne durch Deutschland. Ursprünglich sollte wie im durch Richard Dawkins unterstützten Original Werbung auf Fahrzeugen der Verkehrsbetriebe mehrerer Großstädte plaziert werden, was aber keines der Unternehmen mitmachen wollte, schließlich sein man “weltanschaulich neutral” – so die Antwort der meisten Dienstleister.
Zu dieser Zeit waren schon viele Spenden eingenommen worden. Die Organisatoren entschieden sich schließlich, stattdessen einen Doppeldeckerbus zu mieten und damit inklusive Rahmenprogramm durch Deutschland zu touren. Am kommenden Mittwoch ist das Team vormittags in Karlsruhe vor Ort.
Interessant wird es vor allem, wenn die “evangelikalen Trittbrettfahrer” von Gottkennen.com wieder den Atheistenbus begleiten.
Wahlergebnisse der Kommunalwahl
Frisch aus dem Rathaus, die Wahlergebnisse der Kommunalwahl nach Stimmzettelergebnis (Grobauszählung) Das bedeutet, dass nur die Stimmzettel gezählt wurden. Panaschieren und Kumulieren wurden nicht berücksichtigt. Dies bedeutet wiederum, dass sich noch ca. 1-2 Prozent am Ergebnis verändern kann, wahrscheinlich auch wird. Dies kann für die Mandatsverteilung sehr wichtig sein. In der Regel profitieren die kleinen Parteien und Gruppierungen von der Feinauszählung.
Große Gewinne bei Grünen und FDP, leichte Gewinne bei Linke
Starke Verluste bei CDU und SPD, leichte Verluste bei KAL
FW/BüKa kommen in den Gemeinderat
Gemeinsam für Karlsruhe noch unsicher über Einzug
(In Klammern das vergleichbare Stimmzettelergebnis von 2004)
CDU: 32,0 % (39,9 %) -7,9 %
SPD: 20,1 % (24,4 %) -4,3 %
Grüne: 19,0 % (15,8 %) +3,2 %
FDP: 11,6 % (8,3 %) +3,3 %
FW/Büka: 5,2 % (2,7 %) +2,5 % (bedingt vergleichbar: 2004 BüKa/ÖDP)
KAL: 5,0 % (6,2 ) -1,2
Linke: 3,8 % (2,6 ) +1,2
Gemeinsam für Karlsruhe 2,1 % (0,0 %) (2004 nicht angetreten)
Karlsruhe für Familien 1,1 % (0,0 %) (2004 nicht angetreten)
Wahlbeteiligung 42,6 % (44,4 %) -1,8 %
Über die Mandatsverteilung dann morgen mehr. KAL und FW/BüKa kämpfen um Fraktionsstärke ( 3 Stadträte)
Am gestrigen Freitag (5.6.09) gab es eine blitzschnell auf die Beine gestellte Demonstration gegen die Absage des »Intel Friday Night Game« durch den populistischen Dauerdruck des lokalen schwarz-grünen Mobs. Etwa 500 Leute marschierten vom Stephansplatz zum Marktplatz, wo es eine Kundgebung gab. Die Passanten schauten leicht irritiert, als eine gut gelaunte Demo mit einer fröhlichen Tetris-Melodie auf den Lippen vorbei marschierte. Eine Passantin überzeugte durch eine differenzierende und der Sachlage angemessen komplexe Betrachtungsweise, als sie die Demonstranten aufforderte, doch lieber gegen das geplante Fleischwerk zu demonstrieren. »Morgen, eins nach dem andern« gab es zur Antwort. ;)
Organisator Norman und seine Mutter(!) hielten Reden zum abwertenden Begriff »Killerspiele« und der Mär vom computerspielenden potenziellen Amokläufer. Man entschuldige die bescheidene Bildqualität der Videos.
Danach ging es zum Festplatz vor die Halle, wo das IFNG eigentlich stattfinden sollte und es gab ein auf einer Leinwand übertragenes Demomatch.
Fazit: Ein gelungenes Zeichen gegen die vom örtlichen schwarz-grünen Mob praktizierte Inteloranz und die für alle Betroffenen unverschämte Assoziation von Amokläufen und Computerspielen. Es ist eine bedauerliche Tendenz der so genannten »bürgerlichen« Parteien, alles, was sie nicht verstehen können oder wollen, ihrem Standardverfahren »Verbieten, Überwachen, Bestraffen« zu unterziehen.
Weiteres aus dem Netz:
Wahlkampf oder Wahlwettbewerb?
Bald ist es vollbracht. Noch dreimal darf das Karlsruher Wahlvolk aufwachen, dann husch husch zu den Wahlkabinen und Kreuzchen setzen oder man setzt auf Briefwahl, und kann den Sonntag genießen, ohne sich großartige Gedanken machen zu müssen, wer denn wählbar ist. Ab Montag wird etwas Wahlkampfruhe in die Stadt einziehen bis im September die Bundestagswahl ansteht.
Gemütlicher Wahlstiefel
War es in in den letzten Monaten ein Wahlkampf oder ein gemütlicher Wahlwettbewerb der konkurrierenden Wählerlisten? Der Begriff „Kampf“ hat nicht gepasst in Karlsruhe. Alles ging seinen gemütlichen Wahlweg. Die Parteien und Wählerlisten machten ihren Wahlkampfstiefel, besondere Wahlwettbewerbsüberraschungen gab es nicht. Manchmal flackerte etwas der „Kampf“ auf, der sich dann gleich wieder in Wohlgefallen auflöste. Es gab dieses Jahr wieder die üblichen Podiumsdiskussionen der gleichen Veranstalter, der eine oder andere Bürgerverein hat „seine“ Kandidaten eingeladen, wobei sich der eine oder andere Kandidat manchmal gut, der andere weniger gut geschlagen hat. Es ist schon manchmal verwunderlich, mit wie wenig Sachverstand man Kandidat einer Wählerliste werden kann, geschweige denn womöglich dann auch noch zum Stadtrat gewählt werden kann. Aber das ist eben so, nicht nur bei Gemeinderatswahlen.
Wer wird gewählt?
Wenn man sich die Steckbriefe der Kandidaten anschaut, hat nur derjenige eine Chance in den Gemeinderat gewählt zu werden, der mindestens in 20 Vereinen Mitglied ist. Es sei denn, man ist ziemlich weit oben auf der Wählerliste platziert. Sinnvoll ist auch neben den zig Vereinszugehörigkeiten eine Menge von Parteiämtern zu besitzen oder zumindest gehabt zu haben. Des weiteren ist es immer gut, entweder einem Berufsgruppenverband, einem Arbeitgeberverband oder einer Gewerkschaft anzugehören. Am Besten in Funktion, selbst wenn es nur die Verwaltung der Mitgliederkartei ist. Ansonsten sollte man sympathisch, freundlich und immer ein Lächeln auf den Lippen haben. Aber bitte nicht zu viel, sonst wirkt es doch zu belanglos. Etwas sich in Kommunalpolitik auskennen, kann auch nicht schaden. Jeder Kandidat sollte eine Meinung zur Nordtangente, Fleischwerk und Kombilösung haben. Schwupp-die-Wupp, schon bin ich ein geeigneter Kandidat und werde gewählt. Gewählt? Vielleicht!
Gemeinderat vergrößern!
Zielformulierungen müssen natürlich auch sein. Wie groß darf’s denn bitte sein? Natürlich Fraktionsstärke! Das heißt, drei Stadträte sollen’s schon sein. Für die einen ein großes Ziel, für andere gar keins. SPD und CDU werden diese Hürde mühelos überspringen. Warum ist Fraktionsstärke so wichtig? Zunächst hat man im Gemeinderat Antragsrecht und muss sich nicht nur bei Verwaltungsvorlagen mit Zusatzanträgen oder Änderungssanträgen begnügen. Dann spielt auch die Infrastruktur eine Rolle. Bei Fraktionsstärke gibt es ein Büro mit mindestens einer halben Bürostelle, ein Fraktionsgeschäftsführer kann bezahlt werden und es gibt von der Stadt ein Budget, das vieles leichter macht, um einigermaßen auf Augenhöhe mit den Dezernaten und Ämtern zu sein. Und das wissen auch die noch nicht im Gemeinderat vertretenen Parteien bzw. Wählervereinigungen. Diese sollten, wenn sie denn nicht in Fraktionsstärke in den Gemeinderat einziehen, sich einmal bei der KAL erkundigen, wie man auch ohne Fraktionsstärke Politik machen kann oder bei Linke-Stadtrat Fostiropoulos in die Lehre gehen. Er ist schon seit zehn Jahren Einzelkämpfer im Gemeinderat. Von null auf drei Stadträte zu kommen, braucht man je nach Wahlbeteiligung ca. sechs bis sieben Prozent. Das wäre ein Quantensprung in Sachen Wahlergebnisse. Kaum vorstellbar. Wenn sich aber alle Wünsche der Parteien und Grupperungen erfüllen sollen, müsste man den Gemeinderat vergrößern. FW/BüKA will mindestens drei Stadträte, Linke mindestens drei, KAL fünf, Grüne wenigstens einen mehr, SPD mindestens drei mehr, FDP bis zu acht insgesamt (!), Gemeinsam für Karlsruhe drei, Karlsruhe® für Familien drei und die CDU will sicher auch nicht kleiner werden. Macht summa sumarum: mindestens 22 zusätzliche Gemeinderatssitze, insgesamt 70 Volksvertreter für Karlsruhe. Dann wären allen gedient und Karlsruhe hätte eine bombige Volksvertretung voller Ausgewogenheit und Fachkompetenz, die schnellstens die Probleme der Stadt lösen könnten.
Chancen der Parteien und Guppierungen?
Vorhersagen, wie es ausgehen wird, kann man kaum. Der Faktor Wahlbeteiligung, Bundespolitikeinflüsse und vor allem die Finanz- und Wirtschafstkrise lassen keine Prognose zu, wer wie bei den Kommunalwahlen abschneiden wird. Das macht es diesmal auch so spannend. Das wissen alle Wahlwettbewerber. Es kann positive, aber auch negative Überraschungen am Wahlabend geben.
Stunde der Wählervereinigungen?
Die politische Szene aufgewirbelt haben die Freien Wähler/Bürger für Karlsruhe mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Wenzel, der schon lange in der Kommunalpolitik in verschiedenen Funktionen tätig war und ist. Selten hat eine neue Gruppierung auf der Wahlbühne gleich mit so großem Magazin sich in den Wahlwettbewerb mit eingeschossen. Dass sie die U-Strab nicht mehr stoppen können, und selbst bei Einzug in den Gemeinderat es auch keine neue Mehrheiten gegen die U-Strab geben wird, wissen sie selbst gut genug. Dann aber doch ein solches Plakat zu kleben, schadet ihrer bisherigen Seriosität. Ein Einzug in den Gemeinderat scheint mit mindestens einem, wenn es gut läuft mit zwei Stadträten möglich zu sein.
Den beiden anderen Wählergruppierungen „Gemeinsam für Karlsruhe“ und „Karlsruhe® für Familien“ kann man nur Außenseiterchancen einräumen. Ihr Wahlprogramm bringt nichts wesentlich Neues, was nicht andere Parteien schon mit abdecken würden, Und hauptsächlich nur auf die Bildungs- und Sozialkarte zu setzen, scheint zu wenig zu sein, um sich ein eindeutiges Profil geben zu können. Im Gegensatz zu den FW/BüKA sind sie erst seit ein paar Monaten bekannt. Das macht die Ausgangslage nicht gerade einfacher. Vor allem, wenn das Wahlwettbewerbsmagazin nicht so stark gefüllt ist, wie bei den anderen.
Seit 25 Jahren bekannt ist allerdings die KAL. Diese kann aber nicht mehr den Alleinverterungsanspruch als einzige Wählervereinigung anzutreten für sich geltend machen. Denn vor fünf Jahren war ein Konkurrent eine Listenverbindung ÖPD/BüKA. Die KAL hat ein Profil, das sozial und ökologisch ist. Sie steht für Bürgerbeteiligung und betont besonders keinem politischem Lager anzugehören. Das mag stimmen. Umso spannender ist es, Ihr Wahlergebnis abzuwarten, weil sie eben entgegen Ihrem Profil oftmals in wichtigen Entscheidungen mit CDU und FDP abgestimmt hat. Sie hat u. a. mit CDU und FDP dem Masterplan zugestimmt, obwohl dort Inhalte stehen, die sie progammatisch ablehnt. Sie hat mit CDU und FDP die CDU Bürgermeisterin Mergen gewählt, die neue Gewerbegebiete ausweisen will, was dem ökölogischen Programm der KAL widerspricht. Ein paar Monate später kritisiert sie die von ihr gewählte Bürgermeisterin Mergen heftig in der Presse. Und sie hat mit CDU und FDP einer Kürzung im Nachtragshaushalt 2008 zugestimmt. Weiter Beispiele ließen sich ohne Mühe finden. Aber sicher hat sie genau so oft oder noch mehr mit SPD und Grüne im Gemeinderat gestimmt. Nur, das fällt nicht auf. Warum? Weil sie eben hauptsächlich ein sozial-ökologiches Programm hat, das besser zu den Grünen und SPD passt. Und deshalb kommt sie aus dieser Nummer auch nicht mehr heraus. Was auch auffällt, ist das es bei der KAL anscheinend keinen politischen Nachwuchs gibt. Kontinuität bei der Listenwahl, kann auch als Platzhirschdenken ausgelegt werden. Gibt es keine 2. Reihe, die in den Gemeinderat will, oder dürfen die nicht? Die KAL ist so gut mittlerweile in der Stadtpolitik etabliert, dass man im Impressum von städtischen Broschüren oder auf Flyern von städtischen GmbHs hin und wieder die Firmen der Stadträte lesen kann. Schön, dass sich der Stadtratsjob nun auch finanziell lohnt. In einem Presseartikel konnte man lesen, dass KAL-Vorsitzender Michael Haug immer wieder hören musste, dass der Wähler nicht wisse, wofür die KAL stehe. Das sei richtig und eine Stärke der KAL erwiderte er, da man keiner Ideologie folgen würde. Kann man so sehen, aber ob die Wähler die Katze im Sack wählen möchte?
Wer wird dritte Kraft?
Vieles spricht für die Grünen, die schon jetzt mit acht Stadträte im Gemeinderat vertreten sind. Mehr ist durchaus möglich. In Freiburg holten die Grünen bei der letzten Kommnalwahl 25 %. Warum nicht auch in Karlsruhe? Dann allerdings müsste sich vermutlich die SPD warm anziehen, dass nicht noch ihr zweiter Platz gefährdet ist. Was den Grünen noch fehlt, ist etwas aus ihrem Schatten heraus zu springen. Nur 25 Mio € für eine neues Stadion ausgeben zu wollen, scheint doch etwas zu knausrig zu sein. Sie sind gegen viel (Nordtangente, Kombilösung, Kohlekraftwerk, Messe) Zu wenig kommt rüber, was sie eigentlich wollen. Was wollen sie mehr als die typisch-grünen Forderungen, wie mehr grün im Stadtbild, mehr Fahrradwege, weniger Flächenfraß, besseres Stadtklima. Anscheinend nichts. Das recht wohl aus, um ihre Klientel anzusprechen. Der Erfolg der letzten Wahl gibt ihnen Recht. Konsequente Politik ohne wenn und aber. Dafür aber nicht mehr so fundamental wie noch vor Jahren. Vom Realo-Fundi Thema spricht in Karlsruhe niemand mehr.
Die FDP hat stark vor Ort angefangen, um dann sang und klanglos im Wahlwettbewerb unterzugehen. Liberale Charakterstadt und Abfallproblematik sind die Themen der FDP gewesen, die hängen geblieben sind. Überzeugend ist das nicht. Dabei hat sie viel Rückenwind aus der Bundes-FDP, die sehr gute Umfragewerte hat. Aber in Karlsruhe. Es dümpelt so vor sich hin. Für was de FDP in Karlsruhe wirklich steht, kann man nicht erkennen.
Stärkste Kraft
Es wird wohl wieder auf die CDU hinauslaufen. Die Frage ist nur, mit Verlusten oder nicht? Ob ihr das drängen, die „Intel Friday Night Games“ abzusagen mehr gebracht oder geschadet hat, wird man auch vermutlich erst nach dem Wahlergebnis erkennen können. Einer sich liberal nennenden Stadt hat es auf jeden Fall geschadet. Liberal angehauchte Konservative könnten zur FDP umschwenken. Auch hat sich wieder gezeigt, dass die CDU in sich zerstritten ist. Es scheint auch der Fall zu sein, dass Herr Ingo Wellenreuther, Stadtrat, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender in Personalunion, der eigentliche CDU-Fraktionschef ist. Die eigentliche Fraktionschefin Frau Luczak-Schwarz müht sich redlich die Fraktion zu einen, gelingt ihr aber nicht immer. Vor allem, wenn Herr Wellenreuther dazwischen funkt, wie in Sachen Stadionumbau/-neubau. Ob es klug war, fünf altgediente Stadträte gleichzeitig nicht mehr zur Wahl zu stellen, die konservative Wählerschichten ansprechen, und die neuen Kandidaten diese kompensieren können, ist fraglich.
Die SPD wittert Morgenluft. Doch zu Recht? Im Wahlwettbewerb einige Male verbal übers Ziel hinausgeschossen und ansonsten keine besonderen Highlights. Für was steht die SPD in Karlsruhe? Nicht mehr und nicht weniger, als für das wofür die SPD im Bund und Land steht. Sozial, sozial, sozial, dann kommt noch Bildung, Bildung, Bildung. Für eine Volkspartei eigentlich zu wenig. Sie braucht ihre politische Schwerpunkte natürlich nicht vernachlässigen, aber in vielen weiteren Politikfeldern fehlt es an vielem. Das wird zwar im Programm erwähnt, klingt aber nur wie notwendiges Beiwerk. Zu befürchten ist aus SPD-Sicht, dass sie wieder an Prozentpunkte verlieren wird, das sich diesmal auch auf die Mandatsanzahl auswirken konnte. Wenn es sehr schlecht läuft, ist es möglich den zweiten Platz an die Grünen zu verlieren. Die SPD-Fraktionschefin Frau Baitinger hat keinen schlechten Job gemacht, sich aber immer wieder an der Stadtverwaltung abzuarbeiten, und letztendlich wenig politische Erfolge zu verbuchen, kann frustrierend sein. Es ist eben z.B. kein Alleinstellungsmerkmal mehr der SPD, allein für Ausbau der KITAs und Kindergärten zu sein. Wo sind die anderen Alleinstellungsmerkmale der SPD?
Sieger sind die Nichtwähler!
Wahrscheinlich wird die Wahlbeteiligung noch geringer liegen als bei der letzten Kommunalwahl, wo sie bei 44 % lag. Was heißt das? Das jede noch abgegebene Stimme mehr Gewicht hat. Ist doch schön für diejenigen, die noch wählen gehen. Eine schlechte Wahlbeteiligung kommt in der Regel den kleineren Parteien und Gruppierungen zu Gute. Das eigentliche Problem ist aber, dass die Parteien keine Konsequenzen aus schlechter Wahlbeteiligung ziehen müssen. Denn ihr Wahlergebnis bezieht sich auf die abgegebenen Stimmen und nicht auf der Basis der Wahlberechtigten. Und das ist die Krux an der Geschichte. Und solange das so ist, sind Unmutsäußerungen zur schlechten Wahlbeteiligung nur notwendiges Getue der Parteien. Im Gegenteil. Es gibt Meinungen, die besagen, dass dann immerhin nur der wählt, den es auch wirklich interessiert. Öffentlich hört man das aber nie. Kann man so sehen. Bei wieviel Prozenten hört die politische Legitimation auf? Akzeptabel ist derjenige Nichtwähler, den Politik einfach nicht interessiert. Wer aber nicht wählt, weil er die da oben mal abstrafen will, hat die Wirkung verfehlt. Der soll oder muss wählen, und zwar die anderen, die er bisher gewählt hat. Das straft wirklich und tut bei Machtverlust den Nicht(mehr)gewählten richtig weh. Also wählen gehen!
Plakatwahlkampf 2
In elf Tagen sind die Kommunalwahlen in Karlsruhe. Mittlerweile haben die Parteien und Gruppierungen so nahezu alles an Wahlkampfmunition verschossen, was die Magazine so hergeben. Das Stadtbild ist verschönert mit hübschen, farbigen Plakaten.
Gemeinsam für Karlsruhe
Diese Wählergruppierung hat sich besonders hübsche Plakate ausgedacht. Türkisfarbener Hintergrund mit gelber Schrift. Welche ein Kontrast. „Menschen zuerst, Familien fördern, Innovation und Bildung, Christliche Werte stärken“ steht auf dem einen Plakat auf dem anderem soll, laut Homepage „Wir lieben Karlsruhe“ stehen. Das sind natürlich fundamental konkrete Aussagen, die sicher den Einzug in das Stadtparlament gewährleisten.
Freie Wähler/BüKa
Diese Gruppierung hat sich etwas Zeit gelassen, um in der Wahlplakatschlacht mitzumischen. Dann aber richtig gut mit schönen Dreiecksständern und Hängern. Wenn man schnell an den Plakaten vorbeifährt oder radelt, wird die Botschaft einem nicht gleich klar. Bleibt man aber davor stehen und liest alles, was so darauf steht, sind die Plakatmotive ein wenig ironisch mit einem Hauch von Witz. Dabei kommt aber die politische Botschaft nicht zu kurz. Vielleicht muss man ein wenig nachdenken, wie was gemeint ist. Nachdenken schadet allerdings nicht und dann ist einem die Botschaft klar. Kandidaten der oberen Listenplätze vergleichen sich mit historischen Persönlichkeiten der Stadt Karlsruhe oder Denkmälern, wie z. B. den nackten Mann vor dem Wildparkstadion und gehen auf deren angebliche Zitate oder Leistungen ein. Der FW-Kandidat erwidert in Gegenüberstellung aus heutiger Sicht. Das gelingt in der Regel ganz gut, bis auf das Plakat mit dem Südstadtindianerbrunnen. Was hat denn der Indianerbrunnen in der Südstadt mit der Zweckentfremdung von Naherholungsgebieten zu tun? Vielleicht weil die Indianer in Reservate gezwungen wurden? Der Indianer sagt: „Natur und Land wollt ihr mir nehmen?“ Der Kandidat Herr Arzt sagt: „Nein!“ Die Botschaft: Keine Zweckentfremdung von Naherholungsgebieten. Der Vergleich von der Zerstörung des Lebensraums und Vertreibung der Indianer in den USA zur Änderung des Fläschennutzungsplanes für das Fleischwerk ist sehr weit hergeholt und absolut nicht vergleichbar. Letztendlich gelingt es aber den Freien Wählern die politischen Botschaften mit den Kandidaten gut zu verbinden. Die Kommunalwahl ist auch eine Persönlichkeitswahl. Bemerkenswert ist noch, dass am unteren Rand der Plakate „Freie Wähler für Karlsruhe“ zu lesen ist. Von BüKa scheint man sich langsam zu verabschieden.
Linke
Die Linke haben es ganz schlau gemacht. Zu Anfang wurden Plakate aufgestellt, die sowohl für die Kommunalwahl als auch für die Europawahl gelten. So spart man Geld, Differenzierung muss nicht sein. Schließlich ist man im Kommunalparlament und im Europaparlament für „Mehr Bürgerentscheide!“ Dann aber doch ein Gruppenbild mit den oben auf der Wahlliste platzierten Kandidaten. „Original links und sozial!“ will man sein. „Kostenlose Kitas statt Prestigeprojekte“. Dies dann wieder im typischen plakativen Linkspartei Stil.
Grüne
Die Grünen wollen Karlsruhe grüner machen und sich oder den Wähler zum Einmischen auffordern. Grün mobil für Fußgänger, Fahrrad und Straßenbahn. Chancengleichheit für große und kleine Kinder in Sachen Bildung. Einen schönen (G)Ruß aus Karlsruhe, wobei sie darauf aufmerksam machen, wem die Bevölkerung der Stadt dieses hypermoderne Kohlekraftwerk zu verdanken haben. Nämlich der CDU/SPD/FDP/KAL. Dann natürlich noch ein Gruppenfoto mit Kandidaten wobei diesmal nicht „Einmischen“ oben auf dem Plakat steht, sondern „Einmischerin“. Wer kapiert das denn? Seit neuesten gibt es jetzt noch ein Plakat mit einer Rechnung, einer Milchmädchenrechnung? Jetzt soll der Wähler auch noch nachrechnen. Kombilösung 170 + x Mio plus Stadion Neubau 107 + x Mio plus Neue Messe 13 Mio/Jahr plus Baden Airpark 1,3 Mio/Jahr. Wenn man das addiert, so kommt laut Grüne „Unsummen“ heraus. Saubere Luft sei dagegen unbezahlbar. Jeder Mathelehrer sträuben sich sicher die Haar, wenn er diese Rechnung sieht. Zunächst einmal hat man vergessen nach x aufzulösen. Und wenn man schon addiert, dann müssen die Variablen gleich sein. Eine Addition von absoluten Zahlen (inklusive x) und Zahlen die periodisch auftauchen, geht schon einmal gar nicht. Dann aber trotzdem addieren wollen und dann „Unsummen“ als Ergebnis angeben, ist haarsträubend. Man hätte doch einmal die jährliche Subventionierung an die Messe und an den Airpark „aufsummen“ können, seitdem sie besteht. Dann hätte man auch die Addition durchführen können, wobei dann sicher auch wieder Unsummen zusammen gekommen wären. Alles klar?
Niedlich hingegen ist das Mädchen, das durch die Luft gewirbelt wird, aber an beiden Händen gehalten wird. Grüne würden keinen fallen lassen, denn man sei gerecht, sozial und nachhaltig.
FDP
Kommt noch etwas? Wenig Neues! Ein Plakat wurde für eine Veranstaltung verbraucht, bei der es um die Abfallwirtschaft ging. Ein Plakat mit den Kandidaten in Grüppchenbildung. Was die Grüppchen bedeuten, kann man erst herausfinden, wenn man den Flyer dazu gelesen hat. Eine Plakat mit drei Jungliberalen, die in den Gemeinderat einziehen wollen und einige Plakate mit einzelnen Kandidaten, wobei einer besonders oft zu sehen ist in der Stadt. Derjenige will’s wohl wissen. Vielleicht kommt noch etwas, ein grandioses Abschluss-Sie-müssen-FDP-wählen-Plakat.
CDU
Das grandiose Wahlaufforderungsplakat der CDU ist dafür schon da. 48! Unübersehbar. „48 Stimmen für ihre CDU“ wollen sie. Liebe CDU, mit 48 Stimmen kommt ihr nicht in den Gemeinderat, schon gewusst? Dann noch ein Plakat das auf eine Veranstaltung mit Bundespolitikprominenz hinweist. Und seit dem „Wir können Karlsruhe“ wurde das Wahlvolk mit gleichtönigen Plakaten genervt, weil sie alle kaum voneinander unterscheidbar sind. Der Wiedererkennungswert ist zwar hoch, doch Langweile hoch zehn: Kinderbetreuung ausbauen – Familien stärken; Schulen sanieren – Bildung fördern; Mittelstand stärken – Arbeitsplätze sichern, Sauberkeit erhöhen – Sicherheit schaffen; Jugend fördern – Vereine unterstützen. Gähn! Diese politische Botschaften werden mit konkreten „Wies“ untermauert, leicht transparent, kaum zu lesen. Vielleicht ist das das Übel von Volksparteien, dass sie nicht so kreativ sein können, wie kleinere Parteien. Sie müssen ja alle Schichten ansprechen. Der eine oder andere Kandidat hat dann noch „sein“ Plakat aufgehängt, damit auch noch klar wird, dass es nicht nur um politische Botschaften geht, sondern auch Personen gewählt werden, die diese Botschaften tragen müssen.
SPD
Die SPD hat vermutlich als letztes Plakat ihre Fraktionschefin auf’s Plakat gesetzt, und um eine „Klare Entscheidung“ – für die SPD natürlich – gebeten. Wer SPD wählt, so muss man wissen, wählt auch Karlsruhe. So steht es auf allen Plakaten, und wenn das drauf steht, muss das auch wohl so stimmen. Dass annähernd 300.000 Menschen schon Karlsruhe mehr oder weniger gewählt haben, weil sie in dieser Stadt wohnen, verschweigt die SPD. Und ob alle deshalb die SPD wählen, darf stark bezweifelt werden. Man versucht einen Zusammenhang herzustellen, wo keiner ist. Süß ist das Kinderbetreungsplakat mit dem rosa farbenen Schnuller. Mit dem Umweltstadtplakat versucht man Grünen Wählern abspenstig zu machen, mit „Wirtschaftsstandort“ der CDU oder FDP.
In Durlach versucht ein Ortschaftsratkandidat Günther Jauch nachzumachen, indem er im Millionenspiel für den Wildpark eingeloggt hat. Und Durlach wäre noch schöner… wenn’s wieder rot wäre. Goldig! Einzelne Kandidaten dürfen sich auch bei der SPD auf den Plakaten präsentieren. Immerhin.
KAL
Die KAL setzt diesmal ganz auf „Personalwahlkampf“. Sie versucht ihre Stadträte mit politischen Botschaften zu verbinden. Das gelingt nur ansatzweise. Bei einem Plakat muss man mit der Lupe suchen, dass es um den Karlsruher Pass geht. Dies versucht man mit „Mittendrin statt außen vor“ zu verdeutlichen. Dabei wird man aber unwillkürlich an den ehemaligen Slogan des DSF erinnert, der „Mittendrin statt nur dabei“ hieß. Ein weiteres Plakat zeigt einen KAL Stadtrat, der die „Stadtteile stärken will, dabei ein Knielinger Ortsschild hält. Wie kommt das denn in Durlach z.B. an? Wie er Stadtteile stärken will, steht nirgends auf dem Plakat. Eindeutig hingegen, das Plakat „ Alter Schlachthof-Neue Ideen“. Hier wird eindeutig die eindimensionale Haltung der KAL in Sachen Kultur aufgezeigt. Es wird sich hauptsächlich für die sozio-kulturellen Einrichtungen wie Tollhaus, Substage und Jazzclub eingesetzt. Wie sehen das denn die anderen Kulturträger und -einrichtungen? Der Höhepunkt der Inhaltslosigkeit ist das Plakat auf dem Fraktionschef Lüppo Cramer zu erkennen ist. „Ich sage, was ich denke und ich mache, was ich sage.“ Ist das wirklich so? Das kann der Wähler überhaupt nicht nachprüfen. Und die Frage ist, ob Herr Cramer in manchen politischen Angelegenheiten überhaupt nachgedacht hat, und wenn nicht, warum er es dann trotzdem gemacht hat. Und hat er das dann auch immer gesagt? Der Satz hätte auch von John Wayne sein können, in seinem Westernklassiker Chisum. Dabei hat doch Herr Cramer gar keinen Cowboyhut aufgehabt – auf dem Plakat. Seine Mimik hat aber dazu gepasst. Das hat man anscheinend erkannt und Herr Cramer ist wieder auf einem Plakat zu sehen. Diesmal herzlich grinsend. Auch wieder ohne Inhalt. Dazu kommt noch der KAL-Vorsitzende, der auffordert „Karlsruher Liste“ zu wählen. Ohne Inhalt. Und wenn nicht? Dann müssen noch alle 48 Kandidaten der KAL auf dem zuletzt geklebten Plakat helfen zu überzeugen. Übrigens, wie könnte es anders sein, ohne inhaltliche Botschaft. Oder ist „Lust auf Stadt“ Inhalt?
Fazit
Plakate sind für den Wahlkampf einer Partei oder Gruppierung unverzichtbar. In erster Linie sind sie dazu da, das eigene Wählerpotential, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Die Parteien haben dafür ihre unterschiedlichen Plakatstile. Einige setzen mehr auf die Personen, anderen auf die politische Botschaften, wieder andere versuchen beides zu verbinden. Und das gelingt eben manchmal gut und manchmal weniger gut. Wahlentscheidend sind Plakate nicht. Wahlentscheidend ist eine Kumulation vielfältiger Faktoren, wie Wahlprogramm, vergangene politische Entscheidungen, Glaubwürdigkeit der Parteien und deren politisch Handelnden, sowie die Grundüberzeugung des Wählers. Ob ein Plakat nun inhaltlich und grafisch überzeugend ist, spielt nur eine untergeordnete Rolle.
Podiumsdiskussion des Bürgervereins Knielingen vom 8.5.09
Knielingen ist ein wichtiger Stadtteil, wenn es um Kommunalpolitik geht. Das verdeutlichte unter anderem die Anwesenheit von mehrere Stadträten verschiedener Parteien, die sich im Publikum aufhielten. Frau Fromm (FDP), Herr Cramer (KAL), Dr. Fischer (KAL), Frau Staab (CDU), Herr Wellenreuther (CDU) und Spitzenkandidat der FW/BüKA Herr Wenzel wollten sich anhören oder beobachten wie sich ihre Vertreter auf dem Podium schlugen.
Auf dem Podium selbst waren nicht nur Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat anwesend, sondern auch Kandidaten, die noch Stadträte werden wollen. Von den FW/Büka Herr Lars Dragmanli, von den Linken Herr Dieter Emig und Herr Thomas Laschuk von der FDP. Stadträte auf dem Podium waren Herr Kunz von der KAL, Bettina Lisbach von den Grünen, Ute Müllerschön von der SPD und Frau Gabriele Luczak-Schwarz von der CDU.
„Magisches Dreieck“ Verkehr
Das bestimmende Hauptthema des Abends war das „magische Dreieck“, gemeint ist die Verkehrssituation rund um Knielingen.
Während die Vertreter der KAL, Grüne, SPD, Linke und FW/BüKa sich gegen jede weitere Lärmbelästigungen, 2. Rheinbrücke und Nordtangente West rund um Knielingen aussprachen, war Frau Luczak-Schwarz (CDU) für die 2. Rheinbrücke, für die Nordtangente West, allerdings mit der Einschränkung, dass diese Trasse nicht ebenerdig gebaut werden dürfe. Abgesehen davon könnte der Gemeinderat diese baulichen Vorhaben sowieso nicht mehr verhindern, das Frau Lisbach (Grüne) allerdings bestritt. Herr Laschuk (FDP) meinte, dass die Südtangente eine Entlastung bräuchte, da dort sehr viel Stau herrsche, die Alternativtrasse aber nicht in Knielingen, sondern nördlicher liegen sollte.
In einer weiteren Antwortrunde zum Thema Verkehr in Knielingen wurden nochmals die Positionen der jeweiligen Kandidaten verdeutlicht. Frau Luczak-Schwarz (CDU) behauptete, dass OB Fenrich nichts gegen die 2. Rheinbrücke ausrichten könne, und der Anschluss an die Südtangente kommen wird, wobei Frau Müllerschön (SPD) bis zum Letzten gegen die 2. Rheinbrücke kämpfen wolle. Herr Kunz (KAL) meinte doch tatsächlich, dass der BUND die Stadt enteignen müsse, solange der Gemeinderat mehrheitlich gegen 2. Rheinbrücke und Nordtangente sei. Frau Lisbach (Grüne) und Herr Dragmanli (FW/Büka) legten Wert auf die Feststellung, dass die 2. Rheinbrücke eine politische Entscheidung sei und keine verwaltungsrechtliche Angelegenheit, worauf sie sich auf die Aussagen von Regierungspräsidenten Kühner in Sachen 2. Rheinbrücke und Nordtangente bezogen.
Des weiteren wurden von den Gegner der 2. Rheinbrücke Möglichkeiten aufgezeigt, wie man den Verkehr in Knielingen reduzieren könnte. Die KAL verlangte schon per Antrag, dass es für den LKW Verkehr Geschwindigkeitskontrollen geben soll, denn diese würden viel zu schnell auf der Rheinbrücke fahren und so vermehrt zum Verschleiß der Rheinbrücke beitragen.
Eine Tarifzonenerweiterung auf Wörth schlugen Frau Müllerschön (SPD) und Frau Lisbach (Grüne) vor. Vermutlich ist damit gemeint, dass die Tarifzone Karlsruhe auf Wörth ausgedehnt werden soll.
Herr Dragmanli (FW-Büka) legte in diesem Zusammenhang noch einmal klar dass die 2. Rheinbrücke gegen den Willen der Bevölkerung sei und daher inakzeptabel. Zum im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiet zwischen Raffinerie und Südtangente gab Frau Luczak-Schwarz nur zum Ausdruck, dass dieses noch nicht angeplant sei. Ob die CDU und ihre Fraktion diese Anplanung forcieren würde, falls die Nordtangente West kommen würde, ließ sie offen, indem sie nicht darauf einging.
Rheinhafendampfkraftwerk
Das Thema Neubau des Rheinhafendampfkraftwerk spielte nur eine geringe Rolle. Herr Laschuk (FDP) sei dafür, weil die regenerative Energiegewinnung noch nicht soweit sei, fossile Energieträger zu ersetzen, wobei Herr Dragmanli (FW/Büka) entgegensetzte, dass mehr Energie aus dem Rhein gewonnen werden müsse. Frau Müllerschön meinte noch besonders betonen zu müssen, dass sie im Gemeinderat gegen der Mehrheitsposition der SPD Fraktion gestimmt hätte, die für den Neubau stimmte. Von den anderen Podiumsteilnehmer hörte man zu diesem Thema nichts. Das lag sicherlich auch daran, dass die politischen Entscheidungen schon gefallen waren und vielleicht dem einen oder anderen Kandidaten dies nicht unrecht war, nicht direkt darauf angesprochen zu werden.
Weitere Themen wie Landschaftspark Rhein, Ortschaftsrat für Knielingen und Konversionsgebiet Knielingen 2.0 wurden noch besprochen, wobei folgende Aussage von Frau Luczak-Schwarz (CDU) noch erwähnenswert ist, sie nämlich einen Ortschaftsrat für Knielingen nicht gänzlich ablehnte, sondern dieses Anliegen ihrer Partei und Fraktion weiterleiten wolle, um darüber nachzudenken. Das ist für CDU Verhältnisse schon einmal ein Fortschritt.
Fazit
Eine gut organisierte Podiumsdiskussion des Bürgervereins mit sieben Teilnehmern, einem guten Moderator konnte den ca. 80 Zuschauern und Zuhören einen Mehrwert für ihre Wahlentscheidung sicherlich vermitteln.
BNN-Bürgerforum vom 06.05.09
Die BNN hatte geladen und alle Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sind gekommen oder mussten mehr oder weniger kommen. Denn wohl keine Partei kann sich es leisten nicht ihre Spitzenkandidaten, die natürlich rein zufällig auch die Fraktionsvorsitzenden sind, einer Einladung der regionalen Monopolzeitung zu widerstehen.
Publikumszuspruch eher gering
Wer gemeint hätte, dass der Stephansaal neben dem Ständehaus zum Bersten voll sein würde, der wurde eines Besseren belehrt. Die Empore war so gut wie leer, der Saal selbst war einigermaßen gefüllt, aber noch viele leere Sitze zu erkennen.
Der Chefredakteur der BNN-Lokakredaktion Karlsruhe Günther Kopp übernahm die Moderation, rechts und links von ihm saßen die Fraktionsvorsitzenden Herr Cramer (KAL), Frau Lisbach (Grüne), Frau Baitinger (SPD), Frau Luczak-Schwarz (CDU) und Frau Fromm (FDP).
Herr Kopp stellte zunächst den Ablauf des Bürgerforums dar, der ansich gut klang, aber letztendlich in einem Mischmasch von Bürgerforum und Podiumsdiskussion endete. Leider verstand der Moderator nicht, seinen vorgesehen Ablauf von Themenschwerpunkte, wie Wahlbeteiligung, Haushalt, Stadtgeburtstag und andere straff durchzuziehen. Es kam, wie es kommen musste: Anders! Einmal abgesehen davon, dass die BNN es organisatorisch nicht schafft, ein Saalmikrofon bereitzustellen, wurde schon viel Zeit vergeudet, indem Herr Kopp den Fraktionsvorsitzenden gewährte, ihre Anfangsstatements über ihre politischen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode zu präsentieren. Da jeder nur ca. 3 Minuten dafür Zeit haben durfte, wurde das Wichtigste aus dem Wahlprogramm kurz herunter gebetet.
Thema Wahlbeteiligung
Die schlechte Wahlbeteiligung an Kommunalwahlen speziell auch in Karlsruhe wurde als erstes thematisiert. Und bevor die Stadträte ihre Meinung zu diesem Thema kundtun durften, wurde den Bürger im Saal das Wort gegeben, die teilweise Fragen, viele aber eher Statements abgaben. Da waren Wortbeiträge von Bürgern zu hören, die ihre schlechte persönliche Situation thematisierten bis zu politischen Volksreden. Nur leider waren der Großteil der Wortbeiträge nicht passend zum Thema Wahlbeteiligung. Zum Thema selbst hatten die Stadträte wenig zu sagen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass es ihnen relativ egal ist, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Konkrete Vorschläge gab es nicht.
Schaulaufen von Kandidaten
Wer aber nun meinte, dass das gemeine Volk nun endlich seine Fragen an die Stadträte stellen durfte, hatte nur zum Teil Recht. Die Freien Wähler/Bürger für Karlsruhe nutzten die Veranstaltung, um auf sich aufmerksam zu machen. Aber nicht nur von den Freien Wählern wurden Fragen gestellt, auch von „Gemeinsam für Karlsruhe“, CDU und Grüne-Kandidaten. Doch gerade diese sind doch schon so gut über die Stadtpolitik informiert, dass sie es sich hätten sparen können, auch noch bei dieser Veranstaltung sich großartig in Szene zu setzen.
Verbales Wirrwarr
Im Laufe des Abends setzte sich das Wirrwarr von Stadträtenantworten und -statements, von Fragen und Statements aus dem Saal über ca. zwei Stunden fort. Die Bürger aus dem Saal wollten sich eben größtenteils nicht an die thematischen Vorgaben des Moderators halten. Und wenn alle fünf Stadträte auf die Vielzahl von Eingebungen aus dem Saal reagierten, dauerte das auch seine Zeit. Die angekündigten Themen des Moderators wurden deswegen natürlich nicht alle behandelt und zum Schluss musste noch schnell der Stadtgeburtstag 2015 abgehandelt werden.
Wenig Neues
Wer nicht bei diesem Bürgerforum war, hat nichts verpasst. Auch hier zeigte sich, dass ein vermeintlich guter Journalist kein guter Moderator sein muss. Eine Stunde Fragen des Moderators an die Podiumsteilnehmer und eine Stunde Fragen der Bürger an die Stadträte wären besser gewesen. Dann dabei keine Fragen bündeln, sondern eine Frage gleich beantworten.
Inhaltlich gab es kaum Neues zu vermelden. Zwei Kleinigkeiten: Lüppo Cramer von der KAL stelle klar, dass er ein neues Stadion nie auf der Kleingartenverein Mastweide wollte, sondern auf dem Gelände des Gleisbauhofes. Das klingt wie, die Geister, die ich rief, nicht mehr loszuwerden. Und Frau Luczak-Schwarz von der CDU gab bekannt, dass es vom Stadtmarketing ein Grobkonzept für den Stadtgeburtstag 2015 gäbe. Also doch ein Stadtgeburtstag der Stadtverwaltung für die Bürger und nicht von Bürgern für Bürger? Wie war das mit Bürgerbeteiligung? Soll noch kommen! Na denn!
Die K-Frage im Tollhaus
Kulturpodiumsdiskussion des Kulturrings zur Kommunalwahl ’09 vom 04.05.09
Da saßen sie nun auf dem Podium, die geballte Kulturfachkompetenz der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und ein Vertreter der Linken. Und mittendrin der Moderator Andreas Jüttner, der vielleicht ein guter Journalist sein mag, aber leider kein guter Moderator. Er hatte schon Probleme die Politiker richtig vorzustellen, denn Frau Fromm von der FDP ist Fraktionsvorsitzende und nicht Stellvertretende. Und die KAL bedeutet immer noch Karlsruher Liste und nicht Karlsruher Alternative Liste, auch wenn sie das vielleicht gerne sein würde. Herr Jüttner, der sich eigentlich gut in der Karlsruher Kulturszene auskennen müsste, verstand es leider nicht vor ca. 100 Zuhören andere Themen, außer Kultur-Haushaltspolitik und Kreativpark Ostaue anzureißen. Und so konnten die Vertreter der Kulturpolitik das sagen, was sie in solchen Situationen meistens machen. Sie rattern ihre Statements runter, ohne wirklich zu diskutieren.
Konsens oder Dissens?
Anfangen zu rattern durfte als erstes Frau Ernemann von der SPD-Fraktion. Sie sei mit den Haushaltsberatungen in Sachen Kultur zufrieden, was die Klein- und Großkultur anginge. Und sie könne doch in dieser Frage sicher auch für die anderen Fraktionen sprechen. Denn schließlich herrschte ein großer Konsens bei den Kulturhaushaltsberatungen. Dem beipflichten konnte Dr. Albert Käuflein von der CDU-Fraktion, denn es gebe schließlich nur in Nuancen Unterschiede und zwischen den Kulturvertretern der Fraktionen sei ein breiter Konsens vorhanden. Wer jetzt befürchtete, dass es in dieser Kulturharmonie weiterging, konnte aufatmen.
Denn da gab es noch Frau Anne Segor von der Grünen-Fraktion, die meinte, dass es gar keinen so großen Konsens unter den Fraktionen gäbe. Die freie und die Soziokultur bräuchte mehr Unterstützung. Wie das genau aussehen soll, hat sie nicht gesagt. Dafür gab sie an, wo kein Konsens bestünde. Beim Baukostenzuschuss von jeweils mehreren 100.000 € fürs Tollhaus und Substage hätten nur SPD/Grüne/KAL für den Antrag gestimmt, CDU/FDP diesen abgelehnt. Das sei nötig gewesen, damit (Achtung, jetzt kommt’s) das Tollhaus nicht mehr auf kommerzielle Produktionen fahren müsse. Denn das wäre wiederum nötig gewesen, wenn der zinslose Darlehensantrag von CDU und FDP eine Mehrheit im Gemeinderat bekommem hätte. Was bedeutet denn das im Umkehrschluss? Tollhaus fährt bislang keine kommerzielle Schiene oder bedeutet das, dass das Tollhaus nur sehr wenig kommerzielle Schiene bislang fährt? Und was bedeutet Kommerzialisierung in diesem Sinne überhaupt? Das sind offene Fragen, wo jetzt eigentlich der Moderator einhaken müsste. Hat er aber nicht.
Ein weiteres Beispiel des Dissenses gab Frau Segor an: Die Grünen und die KAL beantragten eine Erhöhung des Projektförderungshaushaltstopfes um 25.000 € auf insgesamt 50.000 €. Antrag abgelehnt durch die anderen Fraktionen. Dies könne sie nicht verstehen, da der Topf ausgeschöpft worden sei und eine Erhöhung logisch erscheint. Dem hielt Frau Fromm von der FDP entgegen, dass aber schon institutionell geförderte Kultureinrichtungen aus diesem Top für Projekte beantragen würden und das nicht der Sinn der Sache sein könnte. Diese müsste ihre Kulturprojekte aus ihrem Haushalt stemmen können.
Nun durfte Dr. Eberhard Fischer von der KAL-Fraktion anfangen zu rattern. Er finde den Einstieg in die Diskussion nicht gut, denn Kultur lebe unabhängig vom Geld. Das KOHI in der Südstadt bekäme auch keinen Zuschuss und würde gute Kulturarbeit machen, dort gäbe es einen Poetry Slam. Dass es schon seit Jahren einen Poetry Slam in einem kommerziellen Kulturhaus in Karlsruhe gibt, erwähnte er nicht, obwohl er das eigentlich wissen müßte. Das ist verständlich, denn schließlich kandidiert auch ein Vorstandsmitglied des KOHI auf der KAL-Kandidatenliste und nicht nur Frau Vellhagen vom Tollhaus. Auf eine spätere Nachfrage eines früheren Clubbetreibers, wie das KOHI sich nach ein paar Jahren weiter finanzieren sollte, antwortete er nicht. Abgesehen davon muss man wissen, dass man zuschussfähig erst nach einer gewissen Zeit von Existenz ist. Und allein finanziert, hat das KOHI das Programm auf dem Werderplatz zum Stadtgeburtstag wohl auch nicht, auch wenn das von einem anderen Geldtopf kommt. Letztendlich, so Fischer, sei die Kulturszene in Karlsruhe gut bedacht im Vergleich zu anderen Städten. Abgesehen davon seien bei Investitionsmittel-Anträgen eher Mehrheiten im Gemeinderat zu finden, als bei einer dauerhaften Erhöhung der institutionellen Förderung.
Bevor der Linke Vertreter Dieter Emig seine kulturpolitischen Vorstellungen losrattern durfte, räumte Frau Ernemann (SPD) in einem fast dramatisch klingenden Einwurf ein, dass es in ihrer SPD-Fraktion Kultur als letzter Bereich stünde, denn schließlich steht die SPD vorrangig für Sozialpolitik und Bildungspolitik. Sie hätte es eben schwer durchzudringen und Mehrheiten zu finden. Und dafür wären die Haushaltsberatungen sehr gut gelaufen. Ähnliches räumte Dr. Albert Käuflein von der CDU ein. Das klang so, als ob man noch Verständnis für die Vertreter der Volksparteien haben soll, wie schwer sie es doch in Sachen Kultur haben. Verständnis? Eher eine Erklärung, warum die Volksparteien in vielen Bereichen Zustimmung verlieren und viele Politikfelder den anderen kleineren Parteien mittlerweile überlassen müssen.
Noch immer musste Dieter Emig (Linke) auf sein Losrattern warten, denn Frau Fromm (FDP) musste noch loswerden, dass in Karlsruhe die Leuchtkraft der Kultur als Standortfaktor angestrebt werden müsse. In vielen Bereichen sei alternative Kultur schon zur traditionellen Kultur geworden sei. Wen sie damit meinte, sagte sie nicht. Unverständlich in diesem Sinne und zusammenhanglos erwähnte sie noch, dass die Clubkultur (was sie darunter auch immer versteht) kein Geld beantragen würde. Ach ja, ist das so?
Aber jetzt durfte dann doch endlich Dieter Emig von den Linken ran. Kultur sollten alle machen dürfen, auch Laien, Kinder und Senioren, gleichgültig welchen Status sie haben. Er sieht eher Kulturangebote und Kulturarbeit als sozialen Aspekt an, und findet es gut, wie der Werkraum e.V. Kultur vermittelt, der ja auch in den Haushaltsberatungen Berücksichtigung gefunden hat. Allerdings prognostizierte er, dass nach den Wahlen Kürzungen kommen werden und somit Einsparungen vorgenommen werden müssen, wobei die Kultur nicht geopfert werden dürfe.
In diesem Zusammenhang erwiderte Dr. Fischer (KAL) , dass der soziale Aspekt der Kultur in Karlsruhe nichts Neues sei, denn es gäbe schon seit längerem den Schule-Kultur Haushaltstopf. Frau Segor (Grüne) meinte, dass es durchaus zu Sparprogrammen kommen könnte, man verspreche aber bei der Kultur nicht zu kürzen.
Missmanagement beim Kreativpark Ostaue?
Nachdem die Kulturhaushaltsberatungen im Tollhaus noch einmal durchgearbeitet wurden, der Moderator sich beeindruckend im Hintergrund gehalten hat, kam das Thema zum alten Schlachhofgelände, dem Kreativpark Ostaue. Auslöser war ein Gedanke von Rita Fromm (FDP), dass sich die Kultur besser vernetzten müsste. Sie stelle sich vor, dass der Kreativpark analog des Technologieparks angegangen werden müsste. Die Kultur könne hierbei viel von der Wirtschaft lernen. Mehr Kooperationen zwischen den Kulturträgern wären wünschenswert, um somit die Kultur in Karlsruhe besser als Wirtschaftsfaktor präsentieren zu können. Und dafür wäre der Kreativpark sehr geeignet und man müsse jetzt klären, was dringlich auf dem Schlachthofgelände passieren müsse.
Diesen Ball nahm dann Dr. Fischer (KAL) auf, der die Bedeutung des Tollhauses nochmal für den Kreativpark hervorhob, von 90 % Eigenfinanzierung und 1 Mio € Umsatz sprach, dabei das Personalpronomen „wir“ verwandt, nachdem er sich bei Frau Vellhagen vom Tollhaus der Zahlen rückversicherte. Manchmal ist es einfach schwer die angebliche politische Distanz zu einem Lobbyempfänger dauerhaft zu gewähren. Zurück zum Thema: Herr Dr. Fischer meinte, dass Hauptproblem sei, dass drei Träger für das Schlachthofgelände zuständig seien. Die Fächer GmbH, das Wirtschaftsförderungsamt und das Kulturamt. Die Federführung sei nicht eindeutig, wer für die Entwicklung des Schlachthofes verantwortlich sei. Das muss sich ändern, und abgesehen davon bräuchte es einen Manager auf dem Gelände, der als Ansprechpartner für Interessierte am Schlachthof zur Verfügung steht. Dem schloss sich auch Frau Ernemann (SPD) an, die ergänzend meinte, dass ein Kulturbüro mit dem Manager sich nicht im Rathaus hinterm dem Kulturamt verstecken dürfe. Herr Dr. Albert Käuflein (CDU) nahm die Fächer GmbH etwas in Schutz, indem er ihr gute Arbeit attestierte. Die Vermarktung der Grundstücke verlaufe gut, räumte aber ein, dass die Mietpreisvorstellungen der Fächer GmbH für Kulturinterssierte nicht stimmen könnten.
Unterschiedliche Vorstellungen gab es auch, wer sich auf dem Kreativpark ansiedeln dürfe. Frau Segor (Grüne) unterstrich in diesem Zusammenhang, dass zu große Unternehmen, wie z.B. Verlage oder Filmproduktionsgesellschaften sich mit kleinteiliger Kultur nicht vertragen würden. Sie räumte auch ein, dass auf dem Gelände bislang zu wenig bewegt worden sei, und die baulichen Zustände nicht gerade Interessierte einladen würde. Dieter Emig (Linke) befürchtete, dass auf dem Schlachthofgelände der Kommerzialisierung der Kultur nur Vorschub geleistet würde und sieht dessen Entwicklung kritisch.
Fazit der Veranstaltung
Es war eine Veranstaltung des Kulturringes, dem Dachverband der soziokulturellen Vereine in Karlsruhe. Und genauso muss man es sehen. Spannend ist anders, wirklich wichtige kulturelle Fragen wurden nicht gestellt. Erst ganz am Schluss wurden Fragen aus dem Publikum aufgeworfen, die interessant gewesen wären zu beantworten. Dies räumte auch ein Podiumsteilnehmer ein, der meinte: „Jetzt könnte es spannend werden.“ Wurde es aber nicht, denn nach 2,5 Stunden inklusive Kulturbeitrag von Gunzi Heil, war es dafür zu spät.
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