Kommunalpolitische Beobachtungen (KoPoBe) I
Bürgermeisterin Mergen zur 1. Bürgermeisterin gewählt
Nicht wirklich überraschend ist die Wahl Frau Mergens zur 1. Bürgermeisterin. Der noch “alte” Gemeinderat mit den “alten” Mehrheitsverhältnissen hat sie mit 27 Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen heute relativ knapp aber eindeutig gewählt. 25 Stimmen hätte sie gebraucht. Oberbürgermeister Fenrich ist auch stimmberechtigt, somit von 49 Stimmen ausgegangen werden muss. Beim Stimmenverhältnis darf wahrscheinlich ausgegangen werden, dass CDU (19), FDP (4), KAL (4) und Oberbürgermeister Fenrich sie gewählt haben, auch wenn das nicht 27, sondern 28 in der Addierung ergibt. Da die Wahl geheim ist, wird man nie genau in Erfahrung bringen, wo die eine Stimme verblieben ist. Im Vorfeld der Wahl haben sich nur CDU und FDP als Unterstützer Frau Mergens erklärt. Von der KAL kam keine öffentliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Wahrscheinlich haben SPD (12), Grüne (8) und Linke (1) nicht für Mergen gestimmt, obwohl sie nur 21 Stimmen vereinigen konnten, folglich 22 aber sich der Stimme enthielten oder mit Nein stimmten.
Auf jeden Fall kann man dem Wahlergebnis entnehmen, dass CDU, FDP und KAL ein letztes Mal in einer wichtigen Entscheidung zusammen eine Mehrheit zustande gebracht haben. Das geht rechnerisch im “neuen” Gemeinderat nicht mehr. Vielleicht wollte der Wähler genau das so nicht mehr, was sich heute wieder einmal gezeigt hat. Aber diese Mehrheit hat Frau Mergen schon zur Bürgermeisterin gewählt, warum sollte diese Mehrheit sie nicht zur 1. Bürgermeisterin wählen?
Martin Lenz zum Bürgermeister für Soziales, Sport und Jugend gewählt
Anders verhielt es sich bei der Wahl Martin Lenz (SPD) zum Bürgermeister. Er vereinigte 42 Stimmen von 48 abgegebenen Stimmen auf sich. Ein Stadtrat, Herr Pfannkuch (CDU) hielt sich für befangen und stimmte nicht mit ab. Bei dieser Wahl war sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit einig, dass Herrn Lenz und der SPD dieses Dezernat zusteht.
Ende der Bürgermeisterwahlen
Mit der Wahl Martin Lenz zum Bürgermeister ist seit ca. zweieinhalb Jahren die ganze Riege der Bürgermeister ausgetauscht worden. In absehbarer Zeit wird es vermutlich keine Veränderungen mehr geben, wenn nicht Unvorhergesehenes geschehen sollte. Eigentlich müsste nur noch der Oberbürgermeisterposten ausgetauscht werden, damit die neue Riege auf der Bürgermeisterbank vollständig ist. Dies wird aber so schnell nicht geschehen, da OB Fenrich noch bis 2013 gewählt ist.
Update 14.07.09
Es gibt Hinweise, dass auch die SPD zu Teilen Frau Mergen zur 1. Bürgermeisterin gewählt haben könnte.
Anmerkung: Wenn Parteien oder Wählerverenigungen ihr Abstimmungsverhalten, auch bei einer geheimen Personalwahl, nicht kommunizieren, ist das deren Problem und nicht das der Beobachter.
Geschrieben am 23. Juni 2009 von Swen Kraus /
Das stand doch heut auch schon alles in den BNN und gestern schon in ka-news!
p.gärtner · 24. Juni 2009, 14:04 · #
@ p.gärtner: Vielleicht gibt es ja auch Leute, die keine BNN kaufen möchten und lieber Informationen aus unabhängigeren Quellen bevorzugen.
Ernie · 24. Juni 2009, 16:34 · #
“I am The Count. They call me The Count because I love to count things.” — The Count (Sesame Street)
mehr kann man dem Blogbeitrag, leider nicht entnehmen. Vielleicht sollte man das auch nicht?
@ gärtner: unabhänigerEN Quellen (maginal)
Graf Zahl · 24. Juni 2009, 17:58 · #
Na, ernie und graf Zahl hier? gibt’s in Ka eine Sesamstraße?
also:
@ernie
vielleicht gibt es ja tatsächlich solche Leute, das halte ich aber für sehr unwahrscheinlich. Wer sich informieren will liest nun mal Zeitung (print oder online) und um zu erfahren wer Bürgermeister ist braucht man auch keine unabhängigen Quellen. Keine Ahnung wo es solche unabhängigen Quellen geben soll, dieser Bericht ist jedenfalls keine!
@graf: trotz intensiver Überlegung versteh ich deinen letzten Satz nicht… selbst wenn ich alle Schreibfehler wegdenke, sorry, ich kapier’s nicht!
p.gärtner · 25. Juni 2009, 15:52 · #
Grabsruher Stadtwiki.
Im Gegensatz zu BitteNichtsNeues eine “unabhängige” Informationsquelle.
:P
Ranzenfrön · 26. Juni 2009, 06:59 · #
@ p.gärtner: Sie verstehen den Sinn des ka.stadtblogs nicht. Mehr braucht man dazu nicht zu schreiben. Abgesehen davon ist der Artikel vor der BNN zu lesen gewesen. Wer auf’s Datum schaut, ist schlauer. Und was heißt den unabhängig? Das Medium möchte ich sehen, das unabhängig ist. Schreiben wie es mal so: Ich schreibe anders!
Swen · 26. Juni 2009, 11:48 · #
Swen Kraus war sogar in den Wahlkabinen dabei. :-)
Die BNN von Seite 1 offensichtlich auch.
Lüppo Cramer · 27. Juni 2009, 19:43 · #
@ Swen
Der Sinn steht oben im Kopf drin:
“Wissen, worüber geredet wird”.
Ranzenfrön · 30. Juni 2009, 06:46 · #