ka.stadtblog.de

Die iRegion spricht ins Internet.

Geschrieben am 17. Juni 2009 von Beate P. / Kommentare [1]

Der Kurier hat eine Website

Es gibt manchmal Dinge in Karlsruhe, die man längst abgeschrieben hatte. Und dann passieren sie doch: Der Kurier ist im Internet angekommen! Alle Ausgaben (Karlsruhe, Bruchsal, Bretten und Bühl/Achern) sind nun kostenlos als PDF lesbar. (Wer jetzt fragt, wer will denn das lesen: zumindest für potentielle Neubürger, die eine Wohnung suchen, ist das schon mal eine gute Sache, finde ich.)

(Nachtrag: ganz vergessen habe ich die Stadtzeitung, ist natürlich auch gut.)

Geschrieben am 12. Juni 2009 von Beate P. / Kommentare [2]

Kommunalwahlausgangsbeobachtungen (Teil 10)

Überraschungen

Überraschungen gab es am Wahltag und einen Tag später nach der Feinauszählung. Negative, wie Positive. Wenn es Wahlgewinner gibt, muss es auch Wahlverlierer geben. Man könnte es sich einfach machen. CDU, SPD, FDP haben ihr Wahlergebnis dem Bundestrend zu verdanken. Die Wählervereinigungen und Wählerliste haben sich ihre Prozente selbst erkämpft. Die Grünen haben auf Landesebene gute Umfragewerte, also musste sich das auch auf Karlsruhe auswirken. Damit ist alles gesagt, Analyse hat fertig. The trend is your friend or your enemy.

Kleinere Parteien und Gruppierungen sind Wahlgewinner

Was ist ein Wahlgewinner? Ist ein Wahlgewinner die Partei oder Wählerliste, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt, oder die meisten Zuwächse hat? Das liegt im Auge des Betrachters. Die Parteien selbst beurteilen dies je nachdem, welche Zahl besser verkauft werden kann. Zulegen an Stimmen konnten die Grünen (+3,5 %), FDP (+3 %), FW/BüKa (+2,7 %) (wenn man den Vergleich zur Listenverbindung ÖDP/BüKA 2004 ziehen will), Linke (+1,6 %), Gemeinsam für Karlsruhe (+2,4 %). Karlsruhe für Familien kann man nicht als Wahlgewinner bezeichnen (+1,1 %) Sie haben den Einzug in den Gemeinderat verpasst.
Aus der Gruppen von Wahlsiegern bei den „Kleinen“ ist die KAL die Ausnahme. Sie verliert (-1,2 %) und konnte sich gerade noch so über den Fraktionsdurst retten.

Volksparteien sind Wahlverlierer

Die CDU hat ein desaströses Wahlergebnis eingefahren. (-9 %) Die SPD verliert weiter an Zustimmung (-4,2 %). Ob man dann noch von Volksparteien sprechen kann, wenn man die Ergebnisse betrachtet? CDU: 28,2 %, SPD 19,6 %. Sie repräsentieren zusammen gerade einmal 47,8 % der abgegebenen Stimmen, nicht einmal mehr die Hälfte.

Erklärungsversuche des Wahlergebnisses

Erst wenn das städtische Wahlamt seine Wahlstatistik in ein paar Wochen veröffentlicht, kann man genauere Aussagen treffen, welche Partei oder Wählerliste wo genau wie abgeschnitten hat. Wählerwanderungszahlen gibt es aber dort auch nicht. Aber diese Zahlen deuten auf mögliche Wählerwanderungen hin. Zeigen Tendenzen auf.

Der Wahlkampf selbst war eher langatmig. Selbst die großen Themen, wie Fleischwerk, Kombilösung, Rheinhafendampfkraftwerk und KSC Stadion, Nordtangente und 2. Rheinbrücke spielten kaum eine Rolle. Sie sind mehr oder weniger schon entschieden. Aber sie haben sicherlich in der Wahlentscheidung eine große Rolle gespielt. Fleischwerk kommt, Rheinhafendampfkraftwerk wird gebaut, Kombilösung-Spatenstich steht in ein paar Monaten an. KSC Stadionneu- oder umbau steht noch in der Schwebe. Durchstich Hardtwald bei der Nordtangente ist zu den Akten gelegt. Jetzt geht es um die Teiltangenten in Ost und West. Ob die 2. Rheinbrücke wirklich aufzuhalten ist, ist offen.

Es fällt auf, dass hauptsächlich diejenigen gewonnen haben, die gegen diese Projekte waren, bzw. sich kritisch dazu geäußert haben. Was heißt das? Eine Mobilisierung von Wählerschichten, die gegen etwas sind, ist leichter zu erreichen, als wenn man sich für etwas ausspricht. Doch was und wem nützt das? Zukünftige Projekte dieser Größenordnung sind nun aufgrund der neuen Machtverhältnisse schwerer zu bewerkstelligen. Doch die Gemeinderatswahl war kein Bürgerentscheid zu diesen großen Projekten. Jeder Wähler wählt aus seiner Präferenz heraus, was ihm wichtig erscheint. Von Stadtteil zu Stadtteil, von Wahlbezirk zu Wahlbezirk ist das unterschiedlich.

Allein den Bundestrend als Wahlergebnisursache anzusehen ist mehr als billig. Sicher, er spielt für die etablierten Parteien eine Rolle und wirkt sich auch auf das Ergebnis der Wählervereinigungen aus. Doch die Umfrageergebnisse sind nicht identisch mit den Wahlergebnissen vor Ort. Es gibt auch Wahlergebnisse im Land, wo sich Parteien positiv gegen den Trend und Umfragen behauptet haben.

CDU

Herr Wellenreuther sollte sich deshalb erst einmal an die eigene Nase fassen, was bei seiner CDU schief gelaufen ist. Er ist als Kreisvorsitzender hauptverantwortlich für das miserable Ergebnis. Sicher geschadet hat der CDU die Profilierungsversuche auf Kosten des Oberbürgermeisters Fenrich in Sachen KSC Stadion und Absage der Computer-Spiele Nacht. Man streitet mit seinen aus der eigenen Partei kommenden Oberbürgermeister nicht öffentlich. Aber kaum das schlechte Ergebnis zur Kenntnis genommen, wird schon vom bürgerlichen Lager und Koalitionen gesprochen. Welches bürgerliche Lager meint er eigentlich? Er kann doch rechnen und dann noch die Freien Wähler dazu ins Gespräch zu bringen. Er verkennt die Lage, woraus sich die FW gegründet haben. Und dann von Koalitionen zu sprechen, ist absurd. Es kann vielleicht Absprachen geben. Das ist üblich und möglich. Aber Koalitionen sind Verträge auf Dauer und sieht die Gemeindeordnung nicht vor.
Umso unverständlicher ist, dass auch OB Fenrich in der Presse mit dem Begriff Koalitionen zitiert wird.

Grüne

Die Grünen können sich freuen. Wer zulegt, hat alles richtig gemacht? Scheint so. Zweitgrößte Fraktion zusammen mit der SPD, im Wahlergebnis um 0,5 % besser. Es scheint, dass die Grünen die Wählerschichten angesprochen hat, die gegen die o.g. Großprojekte sind. Dazu noch die klassischen Grünthemen. Das reicht für 20,1 %. Große Bau- und Verkehrsprojekte der Stadt, die die Grünen ablehnen, scheint auch zunehmend in einem großen Teil der Bevölkerung auf Ablehnung zu stoßen. Eine Frage wird sein, wie die Grünen perspektivisch Stadtentwicklungspojekte voran bringen wollen, und ob diese dann umsetzbar sind.

FDP

Wenn man schon den Bundestrend bemühen will, dann hat die FDP eindeutig davon profitiert. Für 10 % sind sie in Karlsruhe immer gut. Eine liberale Tradition gibt es schon seit Jahrzehnten in Karlsruhe. 12, 6% sind ein sehr gutes Ergebnis. Ob dies allein des angeblich guten Wahlkampfes geschuldet ist, ist fraglich. Für was stehen die Liberalen in Karlsruhe wirklich? Die zündenden liberalen Themen gab es nicht, außer sich der privaten Abfallwirtschaft zu widmen. CDU abtrünnige Marktwirtschaftler und liberal angehauchte Konservative könnten auch zum guten Ergebnis der FDP beigetragen haben.

FW/BüKa / Gemeinsam für Karlsruhe(GfK) / Linke

Mit 5,7 % ein guter Start mit dieser neuen oder halbneuen Listenverbindung. Das Programm etwas dürftig, aber das brauchen FW nicht unbedingt. Ganz auf die U-Strab und Kombilösungsgegner zu setzten ist aufgegangen. Jetzt im Kommunalparlament mit zwei Stadträten vertreten, müssen sie zeigen, was sie wirklich können. Willkommen in der politischen Realität.
Ähnlich wird es für Gemeinsam für Karlsruhe (2,4%) sein. Hoffentlich müssen sie nicht bald erkennen, dass es nicht demnächst „einsam für Karlsruhe“ heißen könnte. Kaum ein Programm, ob ihre politische christliche Überzeugung ausreicht, Akzente im Gemeinderat zu setzten, bleibt abzuwarten.
Die Linken in Karlsruhe dürfen nach zehn Jahren Einzelkämpfertum sich über eine weitere Stadträtin freuen. (4,2 %) Ob das auch mehr politischen Einfluss bedeutet, ist nicht klar.

SPD

Auch hier hat der Bundestrend voll durchgeschlagen. 19,6 %. Viel falsch gemacht hat die SPD in Karlsruhe nicht. Aber auch keine Highlights gesetzt. Man kann als große Partei nicht immer gegen Großprojekte und große Stadtentwicklungsprojekte stimmen. Sie hat vieles von der Stadtverwaltung mitgetragen, und wenn überhaupt nur innerhalb dieser Projekte Veränderungen eingebracht. Das angebliche Urheberrecht auf Ausbau von Kitas, Kindergärten und Ganztagesschulen hat ihr überhaupt nichts gebracht. Neue wirkliche Themen konnte sie in Karlsruhe nicht setzen. Von einer Volkspartei muss man schon mehr erwarten können, dass sie sich z. B. in Kulturbereich und im Stadtentwicklungsbereich konkreter positioniert.

KAL

Mit 5,9 % gerade noch den Fraktionsstatus behalten können, gehört die KAL auch zu den Verlieren der Wahl (-1,2%). Ihre Bedeutung wird im kommenden Gemeinderat etwas verlieren. Mehrheitsbeschaffer kann sie allein nicht mehr spielen. Doch im Gegensatz zu den FW/ Linke/GfK hat sie Initiativmöglichkeiten (Antragsrecht) im Gemeinderat und eine bessere Infrastruktur. Das ist von Vorteil. Warum sie nicht vom „Boom“ der Wählerlisten und „Kleinen“ profitieren konnte, ist sicher eine Kumulation von verschiedenen Gründen. Ihr sozial-ökölogisches-Profil hat sie im Wahlkampf nicht rüber gebracht, oder man hat es ihr nicht (mehr) abgenommen. Dazu ein paar unverständliche Entscheidungen im Gemeinderat begleitet mit dem scheinbaren Zickzackkurs beim Thema Stadion. Schon wird man mit einem blauen Wahlauge versehen.

Ausblick auf die kommende Legislaturperiode

Wenn man sich die Mandatsverteilung im zukünftigen Gemeinderat anschaut (CDU: 14, Grüne: 10, SPD :10, FDP: 6, KAL: 3, FW/BüKA: 2, Linke 2, GfK: 1) kann man rechnen wie mal will. Es gibt keine Mehrheiten für welches Lager auch immer. Eine große „Koalition“ (25) von CDU und SPD mit stimmberechtigten OB Fenrich könnte es geben. Die wäre hauchdünn.
Alle anderen Lagerrechnungen gehen nicht auf. Es reicht vorne und hinten nicht. Rot-grün (20), bürgerliches Lager aus CDU/FDP (20) reicht nicht, noch nicht einmal mit der KAL (23) und OB (24). Linkes Lager (SPD/Grüne/Linke) geht auch nicht (22), nur mit der KAL ginge es (25) hauchdünn. Bürgerliches Lager (CDU/FDP/FW/GfK) reicht auch nicht (23), mit der KAL würde es reichen (26).
So würden sich noch weitere Konstellationen aufzeigen lassen, die keine Mehrheiten finden würden oder Konstellationen, die wenn nahezu alle Parteien für eine Sache stimmen, erst dann möglich sind. Aber dieses Lagerdenken ist nur von theoretischer Natur. Es werden sich auch im kommenden Gemeinderat Mehrheiten finden. Diese werden vermutlich öfters sehr knapp sein. Es wird schwieriger werden, man muss vielleicht noch kompromisfähiger werden. Und dann dabei das Profil nicht verlieren? Das wird ein politischer Spagat für die eine oder andere Partei und Gruppierung werden. Auf jeden Fall wird es spannender werden und als Wahlbürger muss man genau beobachten, wer wie abgestimmt hat.

Ende der Reihe

Kommunalpolitikbeobachtungen werden folgen

Geschrieben am 9. Juni 2009 von Swen Kraus / Kommentare [2]

Kommunalwahl Vorläufiges amtliches Endergebnis

Erdrutschartige Verluste bei der CDU

28,2 % (2004: 37,2%): -9 % entspricht 14 Mandate (2004: 19) -5

Große Verluste bei der SPD

19,6 % (2004: 24,4 %): -4,8 % entspricht 10 Mandate (2004: 12) -2

Leichte Verluste bei der KAL, bleibt aber in Fraktionsstärke

5,9 % (2004: 7,1 %): -1,2 % entspricht 3 Mandate (2004: 3, ab 2007: 4) +-0
Berücksichtig werden muss, dass die KAL Fraktion im Jahr 2004 3 gewählte Mitglieder hatte, einen zusätzlichen 2007 durch einen Übertritt zu KAL-Fraktion hinzukam.

Grüne – Gute Gewinne bei hoher Ausgangslage – 2. Platz

20,1 % (2004: 16,6 %): +3,5 % entspricht 10 Mandate (2004: 8) +2

Gute Gewinne bei FDP

12,6 % (2004: 9,6 %) +3 % entspricht 6 Mandate (2004: 4) +2

Gutes Startergebnis für FW/BüKa

5,7 % (2004: 3,0 %) +2 % entspricht 2 Mandate (2004: 1) +1
Vergleich nur bedingt möglich: 2004 trat Listenverbindung BüKa/ÖDP an.

Leichte Gewinne bei Linke

4,2 % (2004: 2,6 %) + 1,6 % entspricht 2 Mandate (2004: 1) +1
2004 noch angetreten unter PDS

Achtungserfolg für Gemeinsam für Karlsruhe

2,4 % (2004: nicht angetreten) entspricht 1 Mandat

Karlsruhe für Familien verpasst Einzug in den Gemeinderat

1,1 % (2004: nicht angetreten) entspricht 0 Mandaten

Wahlbeteiligung: 42,7 % (2004: 44,4 %) -1,7 %

Geschrieben am 8. Juni 2009 von Swen Kraus / Kommentare [6]

Buskampagne

Inspiriert von der britischen Atheist Bus Campaign fährt seit Pfingsten (welche Ironie) der Bus der Buskampagne durch Deutschland. Ursprünglich sollte wie im durch Richard Dawkins unterstützten Original Werbung auf Fahrzeugen der Verkehrsbetriebe mehrerer Großstädte plaziert werden, was aber keines der Unternehmen mitmachen wollte, schließlich sein man “weltanschaulich neutral” – so die Antwort der meisten Dienstleister.

Zu dieser Zeit waren schon viele Spenden eingenommen worden. Die Organisatoren entschieden sich schließlich, stattdessen einen Doppeldeckerbus zu mieten und damit inklusive Rahmenprogramm durch Deutschland zu touren. Am kommenden Mittwoch ist das Team vormittags in Karlsruhe vor Ort.

Interessant wird es vor allem, wenn die “evangelikalen Trittbrettfahrer” von Gottkennen.com wieder den Atheistenbus begleiten.

Geschrieben am 7. Juni 2009 von Timo Theis / Kommentare

Kommunalwahl - Wahldebakel für die CDU

Wahlergebnisse der Kommunalwahl

Frisch aus dem Rathaus, die Wahlergebnisse der Kommunalwahl nach Stimmzettelergebnis (Grobauszählung) Das bedeutet, dass nur die Stimmzettel gezählt wurden. Panaschieren und Kumulieren wurden nicht berücksichtigt. Dies bedeutet wiederum, dass sich noch ca. 1-2 Prozent am Ergebnis verändern kann, wahrscheinlich auch wird. Dies kann für die Mandatsverteilung sehr wichtig sein. In der Regel profitieren die kleinen Parteien und Gruppierungen von der Feinauszählung.

Große Gewinne bei Grünen und FDP, leichte Gewinne bei Linke
Starke Verluste bei CDU und SPD, leichte Verluste bei KAL
FW/BüKa kommen in den Gemeinderat
Gemeinsam für Karlsruhe noch unsicher über Einzug

(In Klammern das vergleichbare Stimmzettelergebnis von 2004)
CDU: 32,0 % (39,9 %) -7,9 %
SPD: 20,1 % (24,4 %) -4,3 %
Grüne: 19,0 % (15,8 %) +3,2 %
FDP: 11,6 % (8,3 %) +3,3 %
FW/Büka: 5,2 % (2,7 %) +2,5 % (bedingt vergleichbar: 2004 BüKa/ÖDP)
KAL: 5,0 % (6,2 ) -1,2
Linke: 3,8 % (2,6 ) +1,2
Gemeinsam für Karlsruhe 2,1 % (0,0 %) (2004 nicht angetreten)
Karlsruhe für Familien 1,1 % (0,0 %) (2004 nicht angetreten)

Wahlbeteiligung 42,6 % (44,4 %) -1,8 %

Über die Mandatsverteilung dann morgen mehr. KAL und FW/BüKa kämpfen um Fraktionsstärke ( 3 Stadträte)

Geschrieben am 7. Juni 2009 von Swen Kraus / Kommentare [7]

»Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Spiele klaut«

Am gestrigen Freitag (5.6.09) gab es eine blitzschnell auf die Beine gestellte Demonstration gegen die Absage des »Intel Friday Night Game« durch den populistischen Dauerdruck des lokalen schwarz-grünen Mobs. Etwa 500 Leute marschierten vom Stephansplatz zum Marktplatz, wo es eine Kundgebung gab. Die Passanten schauten leicht irritiert, als eine gut gelaunte Demo mit einer fröhlichen Tetris-Melodie auf den Lippen vorbei marschierte. Eine Passantin überzeugte durch eine differenzierende und der Sachlage angemessen komplexe Betrachtungsweise, als sie die Demonstranten aufforderte, doch lieber gegen das geplante Fleischwerk zu demonstrieren. »Morgen, eins nach dem andern« gab es zur Antwort. ;)

Organisator Norman und seine Mutter(!) hielten Reden zum abwertenden Begriff »Killerspiele« und der Mär vom computerspielenden potenziellen Amokläufer. Man entschuldige die bescheidene Bildqualität der Videos.

Danach ging es zum Festplatz vor die Halle, wo das IFNG eigentlich stattfinden sollte und es gab ein auf einer Leinwand übertragenes Demomatch.

Fazit: Ein gelungenes Zeichen gegen die vom örtlichen schwarz-grünen Mob praktizierte Inteloranz und die für alle Betroffenen unverschämte Assoziation von Amokläufen und Computerspielen. Es ist eine bedauerliche Tendenz der so genannten »bürgerlichen« Parteien, alles, was sie nicht verstehen können oder wollen, ihrem Standardverfahren »Verbieten, Überwachen, Bestraffen« zu unterziehen.

Weiteres aus dem Netz:

• Aktion Jugendkultur
• Bericht von ka-news
• Bilder in flickr

Geschrieben am 6. Juni 2009 von Ralf G. / Kommentare [6]

Wahlkampfbeobachtungen (Teil 9)

Wahlkampf oder Wahlwettbewerb?

Bald ist es vollbracht. Noch dreimal darf das Karlsruher Wahlvolk aufwachen, dann husch husch zu den Wahlkabinen und Kreuzchen setzen oder man setzt auf Briefwahl, und kann den Sonntag genießen, ohne sich großartige Gedanken machen zu müssen, wer denn wählbar ist. Ab Montag wird etwas Wahlkampfruhe in die Stadt einziehen bis im September die Bundestagswahl ansteht.

Gemütlicher Wahlstiefel

War es in in den letzten Monaten ein Wahlkampf oder ein gemütlicher Wahlwettbewerb der konkurrierenden Wählerlisten? Der Begriff „Kampf“ hat nicht gepasst in Karlsruhe. Alles ging seinen gemütlichen Wahlweg. Die Parteien und Wählerlisten machten ihren Wahlkampfstiefel, besondere Wahlwettbewerbsüberraschungen gab es nicht. Manchmal flackerte etwas der „Kampf“ auf, der sich dann gleich wieder in Wohlgefallen auflöste. Es gab dieses Jahr wieder die üblichen Podiumsdiskussionen der gleichen Veranstalter, der eine oder andere Bürgerverein hat „seine“ Kandidaten eingeladen, wobei sich der eine oder andere Kandidat manchmal gut, der andere weniger gut geschlagen hat. Es ist schon manchmal verwunderlich, mit wie wenig Sachverstand man Kandidat einer Wählerliste werden kann, geschweige denn womöglich dann auch noch zum Stadtrat gewählt werden kann. Aber das ist eben so, nicht nur bei Gemeinderatswahlen.

Wer wird gewählt?

Wenn man sich die Steckbriefe der Kandidaten anschaut, hat nur derjenige eine Chance in den Gemeinderat gewählt zu werden, der mindestens in 20 Vereinen Mitglied ist. Es sei denn, man ist ziemlich weit oben auf der Wählerliste platziert. Sinnvoll ist auch neben den zig Vereinszugehörigkeiten eine Menge von Parteiämtern zu besitzen oder zumindest gehabt zu haben. Des weiteren ist es immer gut, entweder einem Berufsgruppenverband, einem Arbeitgeberverband oder einer Gewerkschaft anzugehören. Am Besten in Funktion, selbst wenn es nur die Verwaltung der Mitgliederkartei ist. Ansonsten sollte man sympathisch, freundlich und immer ein Lächeln auf den Lippen haben. Aber bitte nicht zu viel, sonst wirkt es doch zu belanglos. Etwas sich in Kommunalpolitik auskennen, kann auch nicht schaden. Jeder Kandidat sollte eine Meinung zur Nordtangente, Fleischwerk und Kombilösung haben. Schwupp-die-Wupp, schon bin ich ein geeigneter Kandidat und werde gewählt. Gewählt? Vielleicht!

Gemeinderat vergrößern!

Zielformulierungen müssen natürlich auch sein. Wie groß darf’s denn bitte sein? Natürlich Fraktionsstärke! Das heißt, drei Stadträte sollen’s schon sein. Für die einen ein großes Ziel, für andere gar keins. SPD und CDU werden diese Hürde mühelos überspringen. Warum ist Fraktionsstärke so wichtig? Zunächst hat man im Gemeinderat Antragsrecht und muss sich nicht nur bei Verwaltungsvorlagen mit Zusatzanträgen oder Änderungssanträgen begnügen. Dann spielt auch die Infrastruktur eine Rolle. Bei Fraktionsstärke gibt es ein Büro mit mindestens einer halben Bürostelle, ein Fraktionsgeschäftsführer kann bezahlt werden und es gibt von der Stadt ein Budget, das vieles leichter macht, um einigermaßen auf Augenhöhe mit den Dezernaten und Ämtern zu sein. Und das wissen auch die noch nicht im Gemeinderat vertretenen Parteien bzw. Wählervereinigungen. Diese sollten, wenn sie denn nicht in Fraktionsstärke in den Gemeinderat einziehen, sich einmal bei der KAL erkundigen, wie man auch ohne Fraktionsstärke Politik machen kann oder bei Linke-Stadtrat Fostiropoulos in die Lehre gehen. Er ist schon seit zehn Jahren Einzelkämpfer im Gemeinderat. Von null auf drei Stadträte zu kommen, braucht man je nach Wahlbeteiligung ca. sechs bis sieben Prozent. Das wäre ein Quantensprung in Sachen Wahlergebnisse. Kaum vorstellbar. Wenn sich aber alle Wünsche der Parteien und Grupperungen erfüllen sollen, müsste man den Gemeinderat vergrößern. FW/BüKA will mindestens drei Stadträte, Linke mindestens drei, KAL fünf, Grüne wenigstens einen mehr, SPD mindestens drei mehr, FDP bis zu acht insgesamt (!), Gemeinsam für Karlsruhe drei, Karlsruhe® für Familien drei und die CDU will sicher auch nicht kleiner werden. Macht summa sumarum: mindestens 22 zusätzliche Gemeinderatssitze, insgesamt 70 Volksvertreter für Karlsruhe. Dann wären allen gedient und Karlsruhe hätte eine bombige Volksvertretung voller Ausgewogenheit und Fachkompetenz, die schnellstens die Probleme der Stadt lösen könnten.

Chancen der Parteien und Guppierungen?

Vorhersagen, wie es ausgehen wird, kann man kaum. Der Faktor Wahlbeteiligung, Bundespolitikeinflüsse und vor allem die Finanz- und Wirtschafstkrise lassen keine Prognose zu, wer wie bei den Kommunalwahlen abschneiden wird. Das macht es diesmal auch so spannend. Das wissen alle Wahlwettbewerber. Es kann positive, aber auch negative Überraschungen am Wahlabend geben.

Stunde der Wählervereinigungen?

Die politische Szene aufgewirbelt haben die Freien Wähler/Bürger für Karlsruhe mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Wenzel, der schon lange in der Kommunalpolitik in verschiedenen Funktionen tätig war und ist. Selten hat eine neue Gruppierung auf der Wahlbühne gleich mit so großem Magazin sich in den Wahlwettbewerb mit eingeschossen. Dass sie die U-Strab nicht mehr stoppen können, und selbst bei Einzug in den Gemeinderat es auch keine neue Mehrheiten gegen die U-Strab geben wird, wissen sie selbst gut genug. Dann aber doch ein solches Plakat zu kleben, schadet ihrer bisherigen Seriosität. Ein Einzug in den Gemeinderat scheint mit mindestens einem, wenn es gut läuft mit zwei Stadträten möglich zu sein.

Den beiden anderen Wählergruppierungen „Gemeinsam für Karlsruhe“ und „Karlsruhe® für Familien“ kann man nur Außenseiterchancen einräumen. Ihr Wahlprogramm bringt nichts wesentlich Neues, was nicht andere Parteien schon mit abdecken würden, Und hauptsächlich nur auf die Bildungs- und Sozialkarte zu setzen, scheint zu wenig zu sein, um sich ein eindeutiges Profil geben zu können. Im Gegensatz zu den FW/BüKA sind sie erst seit ein paar Monaten bekannt. Das macht die Ausgangslage nicht gerade einfacher. Vor allem, wenn das Wahlwettbewerbsmagazin nicht so stark gefüllt ist, wie bei den anderen.

Seit 25 Jahren bekannt ist allerdings die KAL. Diese kann aber nicht mehr den Alleinverterungsanspruch als einzige Wählervereinigung anzutreten für sich geltend machen. Denn vor fünf Jahren war ein Konkurrent eine Listenverbindung ÖPD/BüKA. Die KAL hat ein Profil, das sozial und ökologisch ist. Sie steht für Bürgerbeteiligung und betont besonders keinem politischem Lager anzugehören. Das mag stimmen. Umso spannender ist es, Ihr Wahlergebnis abzuwarten, weil sie eben entgegen Ihrem Profil oftmals in wichtigen Entscheidungen mit CDU und FDP abgestimmt hat. Sie hat u. a. mit CDU und FDP dem Masterplan zugestimmt, obwohl dort Inhalte stehen, die sie progammatisch ablehnt. Sie hat mit CDU und FDP die CDU Bürgermeisterin Mergen gewählt, die neue Gewerbegebiete ausweisen will, was dem ökölogischen Programm der KAL widerspricht. Ein paar Monate später kritisiert sie die von ihr gewählte Bürgermeisterin Mergen heftig in der Presse. Und sie hat mit CDU und FDP einer Kürzung im Nachtragshaushalt 2008 zugestimmt. Weiter Beispiele ließen sich ohne Mühe finden. Aber sicher hat sie genau so oft oder noch mehr mit SPD und Grüne im Gemeinderat gestimmt. Nur, das fällt nicht auf. Warum? Weil sie eben hauptsächlich ein sozial-ökologiches Programm hat, das besser zu den Grünen und SPD passt. Und deshalb kommt sie aus dieser Nummer auch nicht mehr heraus. Was auch auffällt, ist das es bei der KAL anscheinend keinen politischen Nachwuchs gibt. Kontinuität bei der Listenwahl, kann auch als Platzhirschdenken ausgelegt werden. Gibt es keine 2. Reihe, die in den Gemeinderat will, oder dürfen die nicht? Die KAL ist so gut mittlerweile in der Stadtpolitik etabliert, dass man im Impressum von städtischen Broschüren oder auf Flyern von städtischen GmbHs hin und wieder die Firmen der Stadträte lesen kann. Schön, dass sich der Stadtratsjob nun auch finanziell lohnt. In einem Presseartikel konnte man lesen, dass KAL-Vorsitzender Michael Haug immer wieder hören musste, dass der Wähler nicht wisse, wofür die KAL stehe. Das sei richtig und eine Stärke der KAL erwiderte er, da man keiner Ideologie folgen würde. Kann man so sehen, aber ob die Wähler die Katze im Sack wählen möchte?

Wer wird dritte Kraft?

Vieles spricht für die Grünen, die schon jetzt mit acht Stadträte im Gemeinderat vertreten sind. Mehr ist durchaus möglich. In Freiburg holten die Grünen bei der letzten Kommnalwahl 25 %. Warum nicht auch in Karlsruhe? Dann allerdings müsste sich vermutlich die SPD warm anziehen, dass nicht noch ihr zweiter Platz gefährdet ist. Was den Grünen noch fehlt, ist etwas aus ihrem Schatten heraus zu springen. Nur 25 Mio € für eine neues Stadion ausgeben zu wollen, scheint doch etwas zu knausrig zu sein. Sie sind gegen viel (Nordtangente, Kombilösung, Kohlekraftwerk, Messe) Zu wenig kommt rüber, was sie eigentlich wollen. Was wollen sie mehr als die typisch-grünen Forderungen, wie mehr grün im Stadtbild, mehr Fahrradwege, weniger Flächenfraß, besseres Stadtklima. Anscheinend nichts. Das recht wohl aus, um ihre Klientel anzusprechen. Der Erfolg der letzten Wahl gibt ihnen Recht. Konsequente Politik ohne wenn und aber. Dafür aber nicht mehr so fundamental wie noch vor Jahren. Vom Realo-Fundi Thema spricht in Karlsruhe niemand mehr.

Die FDP hat stark vor Ort angefangen, um dann sang und klanglos im Wahlwettbewerb unterzugehen. Liberale Charakterstadt und Abfallproblematik sind die Themen der FDP gewesen, die hängen geblieben sind. Überzeugend ist das nicht. Dabei hat sie viel Rückenwind aus der Bundes-FDP, die sehr gute Umfragewerte hat. Aber in Karlsruhe. Es dümpelt so vor sich hin. Für was de FDP in Karlsruhe wirklich steht, kann man nicht erkennen.

Stärkste Kraft

Es wird wohl wieder auf die CDU hinauslaufen. Die Frage ist nur, mit Verlusten oder nicht? Ob ihr das drängen, die „Intel Friday Night Games“ abzusagen mehr gebracht oder geschadet hat, wird man auch vermutlich erst nach dem Wahlergebnis erkennen können. Einer sich liberal nennenden Stadt hat es auf jeden Fall geschadet. Liberal angehauchte Konservative könnten zur FDP umschwenken. Auch hat sich wieder gezeigt, dass die CDU in sich zerstritten ist. Es scheint auch der Fall zu sein, dass Herr Ingo Wellenreuther, Stadtrat, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender in Personalunion, der eigentliche CDU-Fraktionschef ist. Die eigentliche Fraktionschefin Frau Luczak-Schwarz müht sich redlich die Fraktion zu einen, gelingt ihr aber nicht immer. Vor allem, wenn Herr Wellenreuther dazwischen funkt, wie in Sachen Stadionumbau/-neubau. Ob es klug war, fünf altgediente Stadträte gleichzeitig nicht mehr zur Wahl zu stellen, die konservative Wählerschichten ansprechen, und die neuen Kandidaten diese kompensieren können, ist fraglich.

Die SPD wittert Morgenluft. Doch zu Recht? Im Wahlwettbewerb einige Male verbal übers Ziel hinausgeschossen und ansonsten keine besonderen Highlights. Für was steht die SPD in Karlsruhe? Nicht mehr und nicht weniger, als für das wofür die SPD im Bund und Land steht. Sozial, sozial, sozial, dann kommt noch Bildung, Bildung, Bildung. Für eine Volkspartei eigentlich zu wenig. Sie braucht ihre politische Schwerpunkte natürlich nicht vernachlässigen, aber in vielen weiteren Politikfeldern fehlt es an vielem. Das wird zwar im Programm erwähnt, klingt aber nur wie notwendiges Beiwerk. Zu befürchten ist aus SPD-Sicht, dass sie wieder an Prozentpunkte verlieren wird, das sich diesmal auch auf die Mandatsanzahl auswirken konnte. Wenn es sehr schlecht läuft, ist es möglich den zweiten Platz an die Grünen zu verlieren. Die SPD-Fraktionschefin Frau Baitinger hat keinen schlechten Job gemacht, sich aber immer wieder an der Stadtverwaltung abzuarbeiten, und letztendlich wenig politische Erfolge zu verbuchen, kann frustrierend sein. Es ist eben z.B. kein Alleinstellungsmerkmal mehr der SPD, allein für Ausbau der KITAs und Kindergärten zu sein. Wo sind die anderen Alleinstellungsmerkmale der SPD?

Sieger sind die Nichtwähler!

Wahrscheinlich wird die Wahlbeteiligung noch geringer liegen als bei der letzten Kommunalwahl, wo sie bei 44 % lag. Was heißt das? Das jede noch abgegebene Stimme mehr Gewicht hat. Ist doch schön für diejenigen, die noch wählen gehen. Eine schlechte Wahlbeteiligung kommt in der Regel den kleineren Parteien und Gruppierungen zu Gute. Das eigentliche Problem ist aber, dass die Parteien keine Konsequenzen aus schlechter Wahlbeteiligung ziehen müssen. Denn ihr Wahlergebnis bezieht sich auf die abgegebenen Stimmen und nicht auf der Basis der Wahlberechtigten. Und das ist die Krux an der Geschichte. Und solange das so ist, sind Unmutsäußerungen zur schlechten Wahlbeteiligung nur notwendiges Getue der Parteien. Im Gegenteil. Es gibt Meinungen, die besagen, dass dann immerhin nur der wählt, den es auch wirklich interessiert. Öffentlich hört man das aber nie. Kann man so sehen. Bei wieviel Prozenten hört die politische Legitimation auf? Akzeptabel ist derjenige Nichtwähler, den Politik einfach nicht interessiert. Wer aber nicht wählt, weil er die da oben mal abstrafen will, hat die Wirkung verfehlt. Der soll oder muss wählen, und zwar die anderen, die er bisher gewählt hat. Das straft wirklich und tut bei Machtverlust den Nicht(mehr)gewählten richtig weh. Also wählen gehen!

Geschrieben am 4. Juni 2009 von Swen Kraus / Kommentare