Bruchsal: Neue Vorwürfe gegen OB Doll

In seiner Sendung "Landesschau" berichtete der SWR gestern von weiteren Ungereimtheiten in Bruchsal. So soll Oberbürgermeister Doll jahrelang Urlaub in dem Ferienhaus eines in die Schmiergeldaffaire verwickelten Architekten am Gardasee gemacht haben. Doll gab an, daß er dafür Miete gezahlt hätte, aber könne keine Quittungen vorlegen. Es gäbe auch keine, berichtete der Besitzer des Hauses; er sei aber später von Doll um falsche Belege gebeten worden.

Des weiteren gelten in Bruchsal scheinbar Verordnungen nicht für alle: So könne das neue Restaurant "La Cubanita" seinen Biergarten bis Mitternacht öffnen, Klagen von Anwohner wurden großzügig ignoriert. Bei einer schon länger existierenden Kneipe in der Nähe werden die Sperrzeiten des Biergartens penibel genau überwacht.

Auch konnte eine Spielhalle gebaut werden - zwei Meter höher als im Bebauungsplan genehmigt.

Geschrieben am 30. April 2004 von Beate P. / Kommentare

Gentechnikfreie Zone Karlsruhe

Die Grüne Fraktion im Karlsruher Gemeindesrat hat einen Antrag gestellt, der darauf abzielte, die Ausbringung gentechnisch veränderten Saatguts auf Flächen in städtischem Eigentum zu verhindern und Landwirte und Gartenbaubetriebe für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu gewinnen. Die Stadt solle auch auf die Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel in den Kantinen, Küchen und Essensausgaben ihrer Einrichtungen verzichten.

Geschrieben am 30. April 2004 von Oliver N. / Kommentare

Europawoche soll Bürgern Einigungsgedanken näherbringen

Am morgigen Freitag, 30. April, startet die Europawoche in der Fächerstadt in ihre neunte Auflage. Besonderes Kennzeichen der von Stadt und Europa Union ausgerichteten Veranstaltungswoche: Organisationen aus Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Bildung oder Kultur bringen ehrenamtlich und in eigener Verantwortung den Bürgern den Einigungsgedanken und die Vielfalt der Kulturen näher. Ein Erfolgsrezept: Die Europawoche Karlsruhe fand bei den Organisationen wie in der Bevölkerung rasch breite Resonanz.

Seit 1998 belegt sie bei Zahl und Qualität der Angebote den Spitzenplatz in Baden-Württemberg, betonte Erster Bürgermeister Siegfried König, als er mit Dieter Scholl, dem Vorsitzenden der Karlsruher Europa Union, den Medien das Programm der diesjährigen Europawoche vorstellte. Die bietet vom 30. April bis zum 9. Mai insgesamt über 50 Podiumsgespräche, Infoabende, Konzerte, Vorträge, Lesungen. Dabei stehen vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung zum 1. Mai die zehn neuen Nachbarn besonders im Blick, aber auch Mitarbeit und Beteiligung der Bürger am europäischen Haus, nannte König als wesentliche Schwerpunkte des Veranstaltungsreigens, dessen Schirmherrschaft Karlsruhes OB Heinz Fenrich übernommen hat.

"Europa wächst zusammen - Welche Bedeutung hat dabei das bürgerschaftliche Engagement?", lautet etwa der Titel einer Talkrunde des Aktivbüros am 4. Mai um 18.30 Uhr im Stephansaal. Am Tag zuvor thematisiert auch der Verein "Mehr Demokratie" die Bürgerbeteiligung in Europa. Um die Zukunft Europas geht es am 7. Mai im Schloss beim Symposium "Baden-Württemberg und die 4 Motoren - Zukunft der regionalen Zusammenarbeit in Europa". Und am 13. Mai lädt die PH zur Europa-Offensive "Fit für die Zukunft - Europa an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe". Ein Vortragsabend am 5. Mai im Jubez mit UNO-Korrespondent Andreas Zumach zum Machtverständnis Europas verdeutlicht die Bandbreite des Veranstaltungsreigens. Für Dieter Scholl ist das Programm auch guter Gradmesser dafür, wie sich Europa verändert hat.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht das Europafest. Bei dieser zentralen Veranstaltung bietet die Stadt Organisationen wie Bürgern eine Plattform für Begegnungen, Infos, Präsentationen und Gespräche. Erster Bürgermeister Siegfried König eröffnet das Europafest am Mittwoch, 5. Mai, um 11 Uhr auf dem Marktplatz. Danach gibt es dort auf der Bühne mit Gesang, Tanz und Musik sowie an den Ständen der Gruppen und Vereine bis 18 Uhr jede Menge Kurzweil und Informationen. Vor allem eine Aktion wird dabei wohl für Aufsehen sorgen: der mit einer Friedensbotschaft made in Karlsruhe versehene "längste Friedensumhang der Welt", den Jungen und Mädchen Karlsruher Kindergärten gestalteten. (pm)

Geschrieben am 29. April 2004 von Beate P. / Kommentare

Wellenreuther weiter CDU-Kreisvorsitzender

Auf dem Kreisparteitag gestern abend in der Durlacher Festhalle bestätigten die Mitglieder ihren Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther mit etwa 85% der Stimmen. Zuvor erklärte der Bundestagsabgeordnete, daß die Partei nach außen ein geschlossenes Bild abgebe; eine gute Basis für erfolgreiche Wahlkämpfe.

Geschrieben am 24. April 2004 von Beate P. / Kommentare

Einladung zum Öffentlichen Rundgang

Für Mittwoch, den 21. April 2004 laden die GRÜNEN im Karlsruher Gemeinderat zu einer Begehung der Fläche zwischen Nordweststadt, Nordstadt, Neureut-Heide und Neureut, durch die die geplanten Trasse der Nordtangente verläuft, ein. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Straba-Haltestelle "Haus Bethlehem" in Karlsruhe, Nordweststadt am nordwestlichen Rand des Alten Flugplatzes. Mit dem Rundgang, an dem auch der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann teilnehmen wird, wollen die GRÜNEN interessierte Bürger/innen über den geplanten Trassenverlauf der Nordtangente in diesem Bereich und den Stand der Planungen informieren und mit ihnen diskutieren. (pm)

Geschrieben am 19. April 2004 von Beate P. / Kommentare

Stadt richtet Internetseite für Jungwähler ein

Für die Kommunalwahl am 13. Juni bietet die Stadt erstmals einen Internetservice an. Das vom Amt für Stadtentwicklung vor allem für Jungwähler gedachte Angebot beschreibt in verständlicher Sprache die Aufgaben von Gemeinderat und Ortschaftsrat, informiert darüber, wie man als Kandidat Mitglied dieser Gremien werden kann oder auch darüber, wer wählen darf. Erläutert wird das mit den Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens nicht einfache Verfahren der Stimmabgabe. Abrufbar sind außerdem Angaben über die "zuständigen" Wahllokale oder die Briefwahl. Auch eine Demo-Wahl ist möglich.

Geschrieben am 15. April 2004 von Beate P. / Kommentare [1]

Die GRÜNEN: Antrag zum Radverkehr in Karlsruhe

Aufgrund des kürzlich veröffentlichten ADAC-Tests, bei dem Karlsruhe im Vergleich zu anderen Städten auf einem der hinteren Plätze liegt, möchte die Grüne Gemeinderatsfraktion dieses Thema in der nächsten Sitzung diskutieren: Was gedenkt die Stadtverwaltung zu tun, um die im ADAC-Test genannten Schwächen zu beheben? Wann endlich wird die Beschilderung der Fußgängerzone einem Beschluss des Gemeinderats angepasst, wonach das Radfahren in der Fußgängerzone nach Ladenschluss zulässig sein sollte, nicht erst eine Stunde nach Ladenschluss?

Geschrieben am 8. April 2004 von Beate P. / Kommentare

Karlsruher Schulen mit Berliner Hilfe auf dem Weg zur Ganztagesschule

Karlsruhe profitiert vom Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung. Wie die Karlsruher Abgeordneten Brigitte Wimmer, Regina Schmidt-Kühner und Günter Fischer mitteilen, erhalten im Jahre 2004 sechs Schulen in Karlsruhe insgesamt 1,94 Millionen Euro für Ganztagsschulprojekte.

Die Uhlandschule, die Werner-von-Siemens-Schule, die Anne-Frank-Schule, die Marylandschule, die Ernst-Reuter-Schule und die Schlossschule Durlach erhalten für die geplanten Vorhaben aus dem Investitionsprogramm des Bundes für mehr Ganztagsschulen einen Zuschuss von knapp zwei Millionen Euro. In Baden-Württemberg werden insgesamt 272 Ganztagsschulprojekte von der Bundesregierung gefördert.

Die Karlsruher SPD-Abgeordneten sind erfreut, dass es gelungen ist, in dieser ersten Zuschuss-Runde des Bundes Projekte aus Karlsruhe durchzubringen. Mittlerweile sei unstrittig, dass Baden-Württemberg einen besonders großen Nachholbedarf habe. Die Karlsruher Abgeordneten erhoffen sich vom Programm der Bundesregierung einen positiven Schub für die Schulentwicklung insgesamt.

Jetzt komme es entscheidend darauf an, dass die Landesregierung auch die für Ganztagsschulen notwendigen zusätzlichen Lehrerwochenstunden bewilligt. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg des Ganztagsschulprogramms. Die Bereitstellung von zusätzlichen Lehrerstunden dürfe nicht wie bisher auf Hauptschulen in sozialen Brennpunkten beschränkt bleiben.

Angesichts der Erfolge in der diesjährigen Zuschuss-Runde ermutigen die Abgeordneten Schulen und Schulträger, weitere Anträge beim Kultusministerium einzureichen. In einem gemeinsamen Kraftakt könnten bis 2007 noch mehr Schulen vom Vier-Milliarden-Euro- Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung profitieren. (pm)

Geschrieben am 7. April 2004 von Beate P. / Kommentare [1]

« Neuere Artikel | Ältere Artikel »