70 Jahre (Zwangs)eingemeindung Durlachs

Eine Nachricht am 1. April 1938 war für viele Durlacher leider kein Aprilscherz: der Gauleiter und Reichsstatthalter Robert Wagner verfügte die Zwangseingemeindung Durlachs.

Grund genug, dieses Ereignis nach 70 Jahren aufzuarbeiten: Der Freundeskreis Pfinzgaumuseum – Historischer Verein Durlach, der Förderkreis Archäologie Baden, Arbeitskreis Karlsruhe, das Stadtamt Durlach und die Arbeitsgemeinschaft der Durlacher und Auer Vereine widmen sich in einer gemeinsamen Veranstaltung den Hintergründen der Zwangseingemeindung und ihrer bis in die Gegenwart reichenden Folgen.

Zu dem Lichtbildervortrag am Dienstag 1. April 08, 19.30 Uhr, im Festsaal der Karlsburg sind alle bei freiem Eintritt herzlich eingeladen. Er wird vom stellvertretenden Ortsvorsteher, Stadtrat Hans Pfalzgraf, eröffnet.

Unter dem Titel „Durlachs Zwangseingemeindung – ein Unrechtsakt mit Langzeitfolgen“ beleuchtet Autor Dr. Jan-Dirk Rausch die rechtlichen Umstände der Eingemeindung und ihrer bis in die Gegenwart reichenden Auswirkungen. Der Referent ist Durlacher Rechtsanwalt und lehrt in Heidelberg und Freiburg Verwaltungs- und Verfassungsrecht.

Im Anschluss an die Veranstaltung lädt das Stadtamt zu einem kleinen Umtrunk ein. (Wer hingeht und mitschreiben will: Gerne an mich per Kommentar, wir bauen den Text dann ins Stadtwiki ein…)

Geschrieben am 29.03.2008 von Beate P. / Kommentare

Karlsruhe bekommt einen grünen Bürgermeister

Mit Klaus Stapf erhält die Fächerstadt den ersten Bürgermeister aus den Reihen von Bündnis90/Die Grünen.

Bedenkt man, dass die Grünen im Gemeinderat die drittstärkste Fraktion stellen, mit der doppelten Anzahl an Abgeordneten wie die FDP, die bisher mit Ulrich Eidenmüller einen Bürgermeister stellte, so ist das ein längst fälliger Schritt.

Stapf löst, wie erwähnt, am 15. April Eidenmüller im Dezernat 5 ab und wird damit zuständig für »Gesundheit«, »Kultur« sowie »Planen und Bauen«. Letzteres aber nicht mehr lange, denn das Jahre 2003 abgeschaffte 6. Dezernat »Planen und Bauen« für soll gemäß eines Gemeinderatsbeschluß vom November 2007 wieder eingeführt werden. Damit die Parteien mit der kargen Sitzanzahl auch mit einem Bürgermeisterposten versorgt werden können…

Geschrieben am 11.03.2008 von Ralf G. / Kommentare [2]

Wir sind da! - Politischer Aschermittwoch der Linken in Karlsruhe

Etwa 100 Personen kamen zum politischen Aschermittwoch der Karlsruher Linken in die Südstadt. Der gut gefüllte große Saal der Gaststätte “Wallhalla” in gedämpften Licht ließ eine gute stimmige Atmosphäre entstehen. Somit konnten die Zuhörer sich entspannt und gespannt auf die drei geplanten Reden einstimmen. Bis es los ging, konnte man sich an den üppig mit „linken” Informationsmaterial ausgestatteten Ständen eindecken und darin schmökern.

Kreissprecher Elwis Capece moderierte durch den Abend, wobei die politischen Reden mit musikalischen Beiträgen des Liedermachers Schlauch mit dem kleinen elektronischen Weltorchester ewo² unterhaltsam in den Redepausen verbunden wurden.

Als Erste sprach die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder, die sich glücklich zeigte, dass die Linken durch die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen endlich im Westen angekommen seien. „Wir sind da!”, meinte sie. Die Linke in Deutschland sei nicht mehr wegzudenken und schon gar nicht mehr wegzureden. CDU, SPD, Grüne und FDP hätten weiche Knie bekommen. Gespannt sei sie, wie Frau Ypsilanti in Hessen mit der FDP den Mindestlohn durchsetzen wolle. Doch warnte sie, vor allem auf die Bundestagsfraktion bezogen, dass die Linke eventuellen Machtgelüsten widerstehen müsse. Einer neuen Programmdiskussion bedarf es innerhalb der Linken, wobei die Meinungsbildung von unten nach oben führen müsse. Die Bundes- und Landespolitik müsse von den Orts- und Kreisverbänden beeinflusst sein. Der demokratische und soziale Staat, vom Grundgesetz garantiert, werde noch von den Linken verteidigt werden müssen, wenn sich andere Parteien schon in wesentlichen Teilen davon verabschiedet hätten. Nur eine Systemänderung könne auch einen wirklichen Politikwechsel herbeiführen. Der Aufschwung könne auch nicht unten angekommen sein, denn wenn er dies getan hätte, sei es auch kein Aufschwung mehr. Politisches Ziel sei, die Mehrheiten von CDU, SPD, Grüne und FDP zu knacken. „Irgendwie kriegen wir das schon hin”, meinte sie zum Ende ihrer Rede.

Der nächste Redner, Stadtrat Niko Fostiropoulos, legte seinen Schwerpunkt auf die soziale Lage der Stadt Karlsruhe sowie auf die seiner Meinung nach Unverhältnismäßigkeiten der Subventionspolitik der Stadt Karlsruhe. Wie könne es sein, dass die Stadt den Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden mit jährlich ca. 1,3 Mio € subventioniere, der nicht wirtschaftlich sei. Vom Städtischen Klinikum verlange man allerdings Rentabilität, die nur durch Personalabbau erreicht werden konnte. Ähnlich verhielte es sich bei der Messe Karlsruhe, die jährlich 13,2 Mio € Verluste mache, für die die Stadt aufkomme. Bei einem Wahlergebnis von 51 % wolle er sie gleich verkaufen. Er forderte auch, dass alle Kindergartenplätze und Kindertagesstätten kostenlos von der Stadt zur Verfügung gestellt werden müssen. Wenn Heilbronn dies könne, könne dies das reiche Karlsruhe erst recht oder noch besser. Er werde bei den nächsten Haushaltsberatungen entsprechende Anträge dazu stellen.

Weiterhin kritisierte er die Abschaffung des Karlsruher Passes, der jetzt nur noch für Kinder Gültigkeit hätte. Die Stadtverwaltung begründete dies unter anderem damit, dass der alte Karlsruher Pass zu teuer für die Stadt geworden sei, weil sich die Anzahl der Berechtigten stark erhöht hätte. Für Stadtrat Fostiropoulos ein eindeutiges Indiz, dass die Armut in Karlsruhe zunimmt. Hier kritisierte er vor allem SPD-Sozialbürgermeister Denecken und die SPD-Fraktion, die die Abschaffung befürwortet hätten.

Zur geplanten Untertunnelung der Kaiserstrasse und Kombilösung forderte er einen neuen dritten Bürgerentscheid, da sich die Berechnungsgrundlage verändert habe und von Bund und Land weniger Zuschüsse zu erwarten seien.

Nach den nächsten Kommunalwahlen erwarte er, dass die Linke in Fraktionsstärke in den Karlsruher Gemeinderat wieder einzieht und sie die linke Stuhlreihe für sich in Anspruch nehme. Wer die Sitze dabei verlöre, sei ihm egal.

Letzter Redner des Abends war der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, dessen Schwerpunkte in der Außen- und Militärpolitik der EU sowie der Friedenspolitik liegen. Deutschland sei im Krieg. Man bekäme das nur in der Öffentlichkeit nicht so mit, weil der Krieg nicht auf deutschen Boden stattfände sondern weit entfernt, aber mit deutschen Soldaten. Die Quick Reaction Force, die in Nordafghanistan eingesetzt werden soll, sei kein Friedenseinsatz oder Friedenserhaltungeinsatz, sondern eindeutig ein Kriegseinsatz. Es sei für ihn auch nur eine Frage der Zeit, bis die Bundeswehr auch im Süden Afghanistans eingesetzt werde. Er beobachte, dass der Staat nach außen aggressiv, nach innen gegen Gegner der Kriegspolitik immer repressiver vorgehe. Für ihn gäbe es nur eine Konsequenz: Die Bundeswehr müsse raus aus Afghanistan, was mit großem Beifall quittiert wurde.

Zum Abschluss der Veranstaltung unterhielt das Kabarett “Kommando Sozialkräfte” noch die anwesenden Gäste.

(Leider nicht tagesaktuell, aber immerhin wochenaktuell.)

Geschrieben am 14.02.2008 von Swen Kraus / Kommentare [3]

Hallo Vorratsdatenspeicherung!

Gestern beschloss der Bundestag die verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland, die Vorratsdatenspeicherung. Was bedeutet das? Jede Deiner Verbindungen zum Internet-, E-Mail-, und Telekommunikations-Provider muss dieser sechs Monate aufbewahren und auf Verlangen der »Sicherheitsorgane« an eben jene rausrücken.

Da ist es interessant zu sehen, wie bei diesem exorbitanten Einschnitt in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger die Karlsruher Bundestags-Abgeordneten abgestimmt haben (PDF).

Wie nicht anders zu erwarten, hat der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther mit »Ja« gestimmt und liegt damit voll auf Law-and-Order-Linie seiner Partei.

Johannes Jung von der SPD und Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen hatten wohl Wichtigeres zu tun, sie haben nicht abgestimmt, waren wohl gar nicht anwesend…

Karin Binder von DIE LINKE stimmte, wie ihre Fraktion, dagegen.

Dieses Gesetz werden wir in Karlsruhe wiedersehen, denn dagegen läuft die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Der man sich übrigens noch anschließen kann.

Geschrieben am 10.11.2007 von Ralf G. / Kommentare [4]

Club für Wertewirtschaft en tour: Bildungsfreiheit

Am morgigen Donnerstag, 13. September 2007, findet in Karlsruhe im Lokal Viktoria-Garten ab 19.30 Uhr zum sechsten Mal der Karlsruher Freiheistsstammtisch statt, diesmal in Zusammenarbeit mit dem Institut für Wertewirtschaft als “Club für Wertewirtschaft en tour” mit dem Thema Bildungsfreiheit.

Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tags der Bildungsfreiheit (ITdBF) wurden zwei Personen eingeladen, deren Kinder sich hier in Deutschland schulfrei bilden, und die sich auf vielfältige Weise auf nationaler und internationaler Ebene für Home-Education engagieren.

Einen Einstieg in das Thema bietet Ihnen ein aktueller Artikel einer der beiden Gäste. Außerdem gibt es zusätzliche Informationen zum Thema auf der ITdBF-Website finden.

Geschrieben am 12.09.2007 von Beate P. / Kommentare

Das letzte Bollwerk fällt

Das letzte Bollwerk gegen das Übel Nichtraucherschutz Rauchverbot ist heute vom “Amt für Bürgerservice und Sicherheit Karlsruhe” eingerissen worden.
Die Idee, ein Zelt im großen Saal des Hoepfner Burghofes aufzustellen, hatte auch Medien außerhalb Karlsruhe beschäftigt. Jetzt wurde das Ganze mit einer Androhung einer Geldstrafe beendet. Der Inhaber hatte sein Marketing-Gag, will aber auch weiter gegen das Rauchverbot kämpfen.

Warum nun Kneipen und Restaurants in Deutschland in ihrer Existenz bedroht sein sollen, während etwa in Irland sogar ein Anstieg der Kundschaft beobachtet wurde, bleibt das Geheimnis der Boulevardmedien.

Geschrieben am 16.08.2007 von Timo Theis / Kommentare [1]

Französisch-Pflicht an Badener Schulen gekippt

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat heute morgen einem Eilantrag von Eltern stattgegeben, die sich gegen die Französischpflicht in der so genannten “Rheinschiene” gewehrt haben.

Die Richter folgten der Argumentation der Kläger, dass der Unterschied zwischen Rheinschiene und dem Rest des Bundeslandes eine unangemessene Benachteiligung bei Umzügen darstelle. Eine solche politische Entscheidung müsse außerdem dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten sein (das heißt, sie ist zu wichtig, um sie durch Rechtsverordnung zu bestimmen).

Im Vorfeld war den verantwortlichen Politikern viel Wind ins Gesicht geweht. So hatte beispielsweise die Landtagsabgeordnete Katrin Schütz noch am 19. Juli an Ministerpräsident Oettinger geschrieben: Es darf nicht sein, dass ein Schulwechsel von Vaihingen an der Enz nach Karlsruhe mit erheblich mehr Schwierigkeiten verbunden ist, als von Konstanz nach Flensburg.

Die Entscheidung ist vor allem dahingehend erfreulich, dass der ursprüngliche Französisch-Zwang den Interessen der Bevölkerung quasi komplett entgegenstand: In Freiburg etwa haben sich fast 90 Prozent der dortigen Grundschuleltern dagegen ausgesprochen. Und dabei geht es gar nicht darum, nicht Französisch zu lehren: Lediglich den Zwang, dies von Anfang an zu tun, kritisieren die Gegner.

Jetzt liegt es an den Schulen, unter großem Aufwand die Lehrpläne anzupassen, sodass im neuen Schuljahr der Unterricht mit der gewählten Fremdsprache begonnen werden kann. Wenn die Schulleiter das öffentliche Geschehen aufmerksam beobachtet haben, haben sie aber sicher schon einen “Plan B” in der Schublade. Den Schülern ist das zu wünschen.

Geschrieben am 24.07.2007 von Fred / Kommentare

Alle Jahre wieder

Heute:

Die Position von Staatsminister Willi Stächele in der Frage der Passagierfluglizenz für den Flugplatz Lahr ist eine landesplanerische Bankrotterklärung, ein luftverkehrlicher Nonsens und gegen jede wirtschaftliche Vernunft gerichtet“. In aller Schärfe reagiert Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich als Vorsitzender der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft auf die von Stächele propagierte Erteilung einer eingeschränkten Genehmigung zum Betrieb eines Passagierflughafens in Lahr.
- damals.

Geschrieben am 07.01.2006 von Oliver N. / Kommentare [1]

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