SPD-Vorsitzender verbietet Piraten-Infostand in Liedolsheim

Auf der Liedolsheimer Kartbahn, die vom Touring-Club Liedolsheim (TCL) betrieben wird, findet an diesem Wochenende das Open-Air-Konzert „Die Kartbahn rockt“ statt. Dort wollte die Piratenpartei einen Infostand betreiben, der ihr vom Veranstalter des Konzerts auch genehmigt worden ist. Jedoch hatten sie nicht mit dem Wiederstand von Siegfried Lehr, Vorsitzender des Vereins Touring Club Liedolsheim und Betreiber der Kartbahn gerechnet. Da Herr Lehr auch 1. Vorsitzender der SPD Dettenheim ist, verhinderte er den Stand kurzerhand und drohte sogar damit, das Open-Air-Konzert in den kommenden Jahren verhindern zu wollen. Um diese wichtige Einnahmequelle für die IG Mofarennen nicht zu gefährden, mussten die Piraten ihren Stand an die öffentliche Straße verlegen, wo sie ihre Präsente verteilen konnten. Eine wirklich peinliche Aktion des SPD-Vorsitzenden…

[Update]: jetzt auch bei gulli.com: „SPD-Chef erpresst Festivalveranstalter, um Infostand der Piraten zu verhindern!”

Geschrieben am 14.08.2010 von Beate P. / Kommentare [3]

PIRATEN wählen Landtagskandidaten für Karlsruhe und Umland

Am Sonntag, den 25. April ab 11:00 Uhr wählen die Mitglieder der Piratenpartei aus Land- und Stadtkreis Karlsruhe im Brauhaus „Kühler Krug“, Wilhelm-Baur-Straße 3a in Karlsruhe, ihre Bewerber für die Landtagswahl am 27. März 2011.

Gäste und Pressevertreter sind herzlich eingeladen, teilt die Piratenpartei mit. Bei dieser Gelegenheit können Bürgerinnen und Bürger aus Karlsruhe und dem Umland ebenso wie die Presse die Kandidaten der Piratenpartei kennen lernen und mit ihnen ins Gespräch kommen.

„Bedingt durch das Wahlsystem in Baden-Württemberg müssen wir in jedem der
70 Wahlkreise einen Bewerber aufstellen. Und wir haben vor, diese Gelegenheit zu nutzen, denn wir wollen bereits im ersten Versuch den Landtag entern“, sagte Bernd Eckenfels, Politischer Geschäftsführer des Bezirksverbands aus Karlsruhe.

Genauer Ablauf:

Wahlkreise 27 KA-I und 28 KA-II
Akkreditierung um 11:00 Uhr
Beginn der Versammlung um 11:30 Uhr
Geplantes Ende um 13:00 Uhr

Wahlkreis 30 Bretten
Akkreditierung um 13:00 Uhr
Beginn der Versammlung um 13:15 Uhr
Geplantes Ende um 14:00 Uhr

Wahlkreis 29 Bruchsal
Akkreditierung um 14:00 Uhr
Beginn der Versammlung um 14:15 Uhr
Geplantes Ende um 15:00 Uhr

Wahlkreis 31 Ettlingen
Akkreditierung um 15:00 Uhr
Beginn der Versammlung um 15:15 Uhr
Geplantes Ende um 16:00 Uhr

Die Einteilung der Gemeinden in Wahlkreise hat sich seit der letzten
Landtagswahl geringfügig geändert und kann auf der Informationsseite des Landesinnenministeriums nachgelesen werden.

Da sich die Piratenpartei der Transparenz verpflichtet fühlt, stehen eine
Liste der bereits gemeldeten Kandidaten und Helfer sowie Informationen zur
internen Planung frei zugänglich auf der zugehörigen Webseite bereit.

Geschrieben am 21.04.2010 von Beate P. / Kommentare [7]

Demonstration für gleiche Rechte und gegen verordnete Diskriminierungen

Am kommenden Samstag, 24.4.2010 startet um 14 Uhr in Karlsruhe die Demo von Schwulen, Lesben und deren Freundinnen und Freunden aus ganz Südwestdeutschland, die gemeinsam dafür auf die Straße gehen, dass auch in der „Residenz des Rechts“ das Standesamt für Eingetragene Lebenspartnerschaften geöffnet wird – wie dies mittlerweile fast überall in Deutschland der Fall ist.

Bei der Abschlusskundgebung (ca. 15:15 Uhr) am Kronenplatz werden unter anderem
Karin Binder MdB (Die Linke) sowie die Stadträte Alexander Geiger (Die
Grünen), Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Yvette Melchien (SPD) sprechen.
Auch Vertreter der FDP, der Piratenpartei und lokaler wie überregionaler
homosexueller Interessengruppen werden kurze Ansprachen halten.

Der Demonstrationszug formiert sich am Ökumeneplatz und zieht von dort quer durch die Karlsruher Innenstadt zum Kronenplatz. Den genauen Wegplan und die inhaltlichen Details zu den Forderungen und dem skandalösen Auslöser der Demonstration gibts auf der Website der Schwulen Bewegung Karlsruhe e.V., die die Veranstaltung organisiert und angemeldet hat.

Geschrieben am 21.04.2010 von Beate P. / Kommentare

Politessen sollen winterliche Gehwege kontrollieren

Nach einer Meldung des SWR erwägt die Stadt Kontrollen und Bußgelder, wenn Privathaushalte weiterhin Streusalz gegen Eis und Schnee einsetzen. Dem zuständigen Bürgermeister Klaus Stapf zufolge gibt es in der Stadtverwaltung Überlegungen, künftig Politessen damit zu beauftragen, den Winterdienst der Anlieger zu kontrollieren.

Eigentlich eine gute Idee, denn in diesem Rahmen könnten die Politessen die Stadt Karlsruhe auch auf bauliche Mängel hinweisen. Nicht wenige Fußgängerwege sind mittlerweile in einem solchen desolaten Zustand, dass die Stadt im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht schnellstens handeln müsste. Und wieso sollte man nur die Pflichten und Unterlassungen der Bürger zur Anzeige bringen?

Geschrieben am 12.01.2010 von Oliver N. / Kommentare [8]

»Mut zum Projekt«

In den BNN von heute (27.8.2009 war »heute« zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels) forderte Bürgermeisterin Margret Mergen von den Gegnern der überdimensionierten Kleinstadt-U-Bahn »Mut zum Projekt«.

Damit ist das »Projekt« wohl schon gescheitert, denn wenn öffentliche Funktionsträger die Parolen von Motivationstrainern aus der Dot-Com-Tod-Ära (»Mut zum Projekt, stehe wie ein Baum, Tschakka tschakka«) auspacken, muss es hinter den Kulissen gar furchtbar aussehen…

Geschrieben am 27.08.2009 von Ralf G. / Kommentare [2]

Kommunalpolitische Beobachtungen (KoPoBe) I

Bürgermeisterin Mergen zur 1. Bürgermeisterin gewählt

Nicht wirklich überraschend ist die Wahl Frau Mergens zur 1. Bürgermeisterin. Der noch “alte” Gemeinderat mit den “alten” Mehrheitsverhältnissen hat sie mit 27 Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen heute relativ knapp aber eindeutig gewählt. 25 Stimmen hätte sie gebraucht. Oberbürgermeister Fenrich ist auch stimmberechtigt, somit von 49 Stimmen ausgegangen werden muss. Beim Stimmenverhältnis darf wahrscheinlich ausgegangen werden, dass CDU (19), FDP (4), KAL (4) und Oberbürgermeister Fenrich sie gewählt haben, auch wenn das nicht 27, sondern 28 in der Addierung ergibt. Da die Wahl geheim ist, wird man nie genau in Erfahrung bringen, wo die eine Stimme verblieben ist. Im Vorfeld der Wahl haben sich nur CDU und FDP als Unterstützer Frau Mergens erklärt. Von der KAL kam keine öffentliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Wahrscheinlich haben SPD (12), Grüne (8) und Linke (1) nicht für Mergen gestimmt, obwohl sie nur 21 Stimmen vereinigen konnten, folglich 22 aber sich der Stimme enthielten oder mit Nein stimmten.

Auf jeden Fall kann man dem Wahlergebnis entnehmen, dass CDU, FDP und KAL ein letztes Mal in einer wichtigen Entscheidung zusammen eine Mehrheit zustande gebracht haben. Das geht rechnerisch im “neuen” Gemeinderat nicht mehr. Vielleicht wollte der Wähler genau das so nicht mehr, was sich heute wieder einmal gezeigt hat. Aber diese Mehrheit hat Frau Mergen schon zur Bürgermeisterin gewählt, warum sollte diese Mehrheit sie nicht zur 1. Bürgermeisterin wählen?

Martin Lenz zum Bürgermeister für Soziales, Sport und Jugend gewählt

Anders verhielt es sich bei der Wahl Martin Lenz (SPD) zum Bürgermeister. Er vereinigte 42 Stimmen von 48 abgegebenen Stimmen auf sich. Ein Stadtrat, Herr Pfannkuch (CDU) hielt sich für befangen und stimmte nicht mit ab. Bei dieser Wahl war sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit einig, dass Herrn Lenz und der SPD dieses Dezernat zusteht.

Ende der Bürgermeisterwahlen

Mit der Wahl Martin Lenz zum Bürgermeister ist seit ca. zweieinhalb Jahren die ganze Riege der Bürgermeister ausgetauscht worden. In absehbarer Zeit wird es vermutlich keine Veränderungen mehr geben, wenn nicht Unvorhergesehenes geschehen sollte. Eigentlich müsste nur noch der Oberbürgermeisterposten ausgetauscht werden, damit die neue Riege auf der Bürgermeisterbank vollständig ist. Dies wird aber so schnell nicht geschehen, da OB Fenrich noch bis 2013 gewählt ist.

Update 14.07.09
Es gibt Hinweise, dass auch die SPD zu Teilen Frau Mergen zur 1. Bürgermeisterin gewählt haben könnte.
Anmerkung: Wenn Parteien oder Wählerverenigungen ihr Abstimmungsverhalten, auch bei einer geheimen Personalwahl, nicht kommunizieren, ist das deren Problem und nicht das der Beobachter.

Geschrieben am 23.06.2009 von Swen Kraus / Kommentare [8]

Noch 'ne Demo: Samstag 12:00 »Löschen statt sperren«

[Bild: netzpolitik.org@flickr]

Als Reaktion auf die gestern vom Bundestag beschlossene Einführung einer Netzzensur in Deutschland gibt es am morgigen Samstag, dem 20.6., um 12:00 in ganz Deutschland kurzfristig angesetzte Kundgebungen dagegen. Natürlich auch in Karlsruhe.

Treffpunkt am Forumsplatz, 12:00 Uhr.

Geschrieben am 19.06.2009 von Ralf G. / Kommentare

Kommunalwahl Vorläufiges amtliches Endergebnis

Erdrutschartige Verluste bei der CDU

28,2 % (2004: 37,2%): -9 % entspricht 14 Mandate (2004: 19) -5

Große Verluste bei der SPD

19,6 % (2004: 24,4 %): -4,8 % entspricht 10 Mandate (2004: 12) -2

Leichte Verluste bei der KAL, bleibt aber in Fraktionsstärke

5,9 % (2004: 7,1 %): -1,2 % entspricht 3 Mandate (2004: 3, ab 2007: 4) +-0
Berücksichtig werden muss, dass die KAL Fraktion im Jahr 2004 3 gewählte Mitglieder hatte, einen zusätzlichen 2007 durch einen Übertritt zu KAL-Fraktion hinzukam.

Grüne – Gute Gewinne bei hoher Ausgangslage – 2. Platz

20,1 % (2004: 16,6 %): +3,5 % entspricht 10 Mandate (2004: 8) +2

Gute Gewinne bei FDP

12,6 % (2004: 9,6 %) +3 % entspricht 6 Mandate (2004: 4) +2

Gutes Startergebnis für FW/BüKa

5,7 % (2004: 3,0 %) +2 % entspricht 2 Mandate (2004: 1) +1
Vergleich nur bedingt möglich: 2004 trat Listenverbindung BüKa/ÖDP an.

Leichte Gewinne bei Linke

4,2 % (2004: 2,6 %) + 1,6 % entspricht 2 Mandate (2004: 1) +1
2004 noch angetreten unter PDS

Achtungserfolg für Gemeinsam für Karlsruhe

2,4 % (2004: nicht angetreten) entspricht 1 Mandat

Karlsruhe für Familien verpasst Einzug in den Gemeinderat

1,1 % (2004: nicht angetreten) entspricht 0 Mandaten

Wahlbeteiligung: 42,7 % (2004: 44,4 %) -1,7 %

Geschrieben am 08.06.2009 von Swen Kraus / Kommentare [6]

« Neuere Artikel | Ältere Artikel »