Nach Aus für Thermoselect Verträge auflösen

Nach der Stillgelegung der Thermoselect-Anlage wird die Stadt Karlsruhe - gemeinsam mit den Landkreisen Karlsruhe und Rastatt sowie der Stadt Baden-Baden - die thermische Behandlung der Abfälle europaweit ausschreiben. Parallel dazu werden die vier kommunalen Entsorgungspartner mit der MVV Mannheim über die Behandlung des Restmülls in der Müllverbrennungsanlage weitere Gespräche führen. Auf diese Eckpunkte haben sich Vertreter der Städte und Landkreise gestern mit der EnBW verständig. Der Gemeinderat muss diesem Weg noch zustimmen.

Beim jetzigen Verhandlungsergebnis mit EnBW stand für die regionalen Partner im Vordergrund, dass die Abfallentsorgung langfristig sichergestellt wird, berichtete Erster Bürgermeister Siegfried König. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, habe man sich für die vom Regierungspräsidium aus vergaberechtlichen Gründen empfohlene "europaweite Ausschreibung unter Beachtung des Autarkieprinzips in Baden-Württemberg" entschlossen. Das Autarkieprinzip besagt, dass die zur Beseitigung vorgesehenen Abfälle, die in Baden-Württemberg entstanden sind, auch im Land selbst entsorgt werden müssen. Vor diesem Hintergrund sind auch weitere Gespräche mit der MVV Mannheim zu sehen. Karlsruhe und der Landkreis Karlsruhe legen Wert darauf, dass bei der Anlieferung des Mülls der Bahntransport erste Priorität haben soll. Diese Forderung müssen Anbieter im Ausschreibungsverfahren berücksichtigen.

Das Aus für die Thermoselect-Anlage hatte EnBW letzte Woche mitgeteilt – die Betreiberin des Müllofens, die Thermoselect Südwest GmbH, ist eine hundertprozentige Tochter des Unternehmens. Wesentlicher Grund ist nach Angaben des Unternehmens, dass ein wirtschaftlich verantwortlicher Weiterbetrieb der Anlage nicht gewährleistet werden könne. Die Anlage sei langfristig nur unter großen Risiken zu betreiben, welche die EnBW nicht eingehen könne, erläuterte Prof. Thomas Hartkopf, Technikvorstand der EnBW Energie Baden-Württemberg AG.

Von EnBW hatten sich die Stadt und die drei anderen Entsorgungspartner die Entsorgungssicherheit im Falle einer Kündigung des Entsorgungsvertrages für einen bestimmten Zeitraum garantieren lassen. Die regionalen Partner haben unter Abwägung der Vor- und Nachteile der EnBW gegenüber nun ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Auflösung des Entsorgungsvertrags erklärt. Aus Gründen der Entsorgungssicherheit steht die Einwilligung allerdings unter dem Vorbehalt eines Vertragsabschlusses mit dem über die Ausschreibung gewonnenen künftigen Entsorgungspartner. Bis zum Spätsommer möchte man hier zum Abschluss gekommen sein. Bis dahin stehen mit EnBW weitere Gespräche an, um zu einer einvernehmlichen Lösung in der Frage zu kommen, wie die Nachteile ausgeglichen werden, die aus der vorzeitige Vertragsbeendigung für die regionalen Entsorgungspartnern resultieren.

Die Thermoselect-Anlage war mit drei Linien für bis zu 225.000 Tonnen Müll im Jahr geplant worden. An der Gesamtkapazität hatte die Stadt Anteilsrechte über 75.000 Tonnen jährlich. 1999 war im Karlsruher Rheinhafen die bundesweit erste großtechnische Realisierung der Thermoselect-Technik in den Probebetrieb gegangen. Seitdem musste immer wieder in den Umbau und die Ertüchtigung der Großanlage für die Behandlung vom Müll investiert werden. (pm)

Geschrieben am 11.03.2004 von Beate P. /

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