Schmiergeldaffäre: "Doll soll Präsidentschaft im Städtetag ruhen lassen"

SPD-Generalsekretär Rudolf Hausmann hat angesichts der Bruchsaler Schmiergeldaffäre Städtetagspräsident Bernd Doll aufgefordert, sein Amt bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhen zu lassen.

Der Städtetag hat mit der Zwangsumsetzung der vermurksten Verwaltungsreform von Erwin Teufel schon genug Ballast zu tragen. Ein unter dem Verdacht von Filz und Kumpanei stehender Präsident ist gerade in dieser Situation eine Last für den Verband und schadet den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg so Hausmann. Herr Doll muss die gegen ihn erhobenen Vorwürfe so schnell wie möglich aufklären. Alle Fakten müssen auf den Tisch - und zwar sofort.

Der Städtetagspräsident habe in seiner Funktion als Bruchsaler Oberbürgermeister und damit Chefaufseher der dortigen Sparkasse nicht rechtzeitig und konsequent genug auf Vorwürfe gegen den früheren Immobilienchef und CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Schäfer reagiert, so Hausmann. Erst nach einem halben Jahr, als der Verdacht der Bestechlichkeit durch Zeitungsberichte bekannt geworden war, habe die Sparkasse Strafanzeige erstattet. Hausmann: Doll hat in dieser Affäre offenkundig auf Zeit gespielt, um eigene Verwicklungen zu vertuschen. (pm)

Geschrieben am 6. März 2004 von Beate P. /

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