<q>Kein Bedarf für Verkehrsflughafen in Lahr</q>

Der Verkehrslandeplatz Lahr wird keine Passagierfluggenehmigung erhalten. Das erklärte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring Anfang der Woche nach einem Gedankenaustausch mit führenden Vertretern der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Auch der Fortbestand der Karlsruher Bücherschau ist laut Döring gesichert - vorausgesetzt, die notwendigen finanziellen Mittel stehen auch künftig zur Verfügung. Der Wirtschaftsminister unterstrich im Anschluss an die Sitzung der TRK-Regionalkonferenz im IHK Haus der Wirtschaft, dass die Umfrage bei den Unternehmen im Raum Lahr "keinen tragfähigen, ausreichenden Bedarf für einen Verkehrsflughafen Lahr" ergeben hätte - in der Summe waren lediglich rund 10.000 Flüge im Jahr zu einer Vielzahl unterschiedlicher Ziele im In- und Ausland nachgefragt worden. Außerdem ließe sich auch dem Landesentwicklungsplan "keine Begründung entnehmen, den Verkehrslandeplatz Lahr zu einem Verkehrsflughafen weiter zu entwickeln". Deshalb seien sich das Umwelt- und Verkehrsministerium wie auch das Wirtschaftsministerium in ihrer ablehnenden Haltung einig. Über eine entsprechende Kabinettsvorlage solle zeitnah entschieden werden, stellte Döring in Aussicht.

Unberührt von der Ablehnung einer generellen Passagierfluggenehmigung für Lahr bliebe allerdings der - auch heute schon bestehende - Rechtsanspruch für Sonderflüge im Rahmen von Veranstaltungen - in der Vergangenheit etwa für Fußballmannschaften oder Orchester. Diese müssten "unbürokratisch" genehmigt werden können, so Döring.

"Unbürokratisch" wollte TRK-Vorsitzender, Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich, ausdrücklich nur auf den Ablauf des Genehmigungsverfahren verstanden wissen. Wenn sich "unbürokratisch" allerdings auf die Zahl der Ausnahmegenehmigungen bezöge, sei das nicht in Ordnung. Einzelfallgenehmigungen dürften nicht zum "Einfallstor" für den Passagierverkehr werden, unterstrich Fenrich mit Nachdruck. Der Vorsitzende der Regionalkonferenz, Norbert Keller, forderte die Präzisierung des Begriffs "erweiterter Geschäftsflug", und Bernd Bechtold, Präsident der IHK Karlsruhe, wollte die Ausnahmegenehmigungen auf Flüge für Offizielle begrenzt sehen.

Unabhängig von der Auflösung der Landesgewerbeämter wird die Karlsruher Bücherschau "mit der notwendigen finanziellen Beteiligung" des Landes auch künftig stattfinden, sagte Döring zu. OB Fenrich machte deutlich, dass für ihn der beste Ort für die Schau auch weiterhin das Gebäude des heutigen Landesgewerbeamtes ist. Das Stadtoberhaupt hat bekanntlich dort auch die Einrichtung eines Science Centers als Schaufenster der Wissenschaft angeregt.

Neben Baden Airport, Landesgewerbeamt, Science Center und Bücherschau waren auch Themen wie Verwaltungsreform des Landes, Strukturpolitik, Eurodistrict, Europäische Metropolregion Oberrhein, Magistrale für Europa, zweite Rheinbrücke und Messe Karlsruhe Gegenstand des Informationsaustausches zwischen Wirtschaftsminister Döring, Vertretern der TechnologieRegion Karlsruhe, Abgeordneten aus der Region, Fraktionsvorsitzenden der Verbandsversammlung sowie Mitgliedern des IHK-Präsidiums. Einhelliges Fazit: Die Aussprache im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Region im Dialog" war "konstruktiv und vertrauensvoll" - Neuauflage erwünscht. (pm)

Geschrieben am 04.03.2004 von Beate P. /

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