Bürgerbegehren Botanischer Garten: Stadt sieht sich bestätigt

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat die Rechtsauffassung der Stadt im Zusammenhang mit der Frage des Bürgerbegehrens Botanischer Garten in keiner Weise kritisiert. Mit dieser Klarstellung reagiert Oberbürgermeister Heinz Fenrich in einem Schreiben an die Gemeinderats-Fraktionen sowie an Stadtrat Niko Fostiropoulos auf einen Bericht in der heutigen BNN. Auf Grundlage einer Pressemitteilung der Initiative Botanischer Garten war der falsche Eindruck erweckt worden, die Stadt Karlsruhe habe im Zusammenhang mit den Rechtsfolgen einer etwaigen Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines Bürgerbegehrens eine Auffassung vertreten, die vom Innenministerium Baden-Württemberg nicht geteilt werde. (pm)

Geschrieben am 20.02.2004 von Oliver N. /

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