SPD: Ausbau des ÖPNV in Karlsruhe gefährdet

Da die CDU/FDP-Landesregierung in den noch laufenden Haushaltsberatungen zum Landeshaushalt 2004 alleine beim öffentlichen Personennahverkehr erneut 30 Millionen Euro einsparen wolle, drohen jetzt empfindliche Einschnitte beim weiteren Ausbau des vorbildlichen Karlsruher Bus- und Straßenbahnsystems, so die beiden Karlsruher SPD-Abgeordneten Regina Schmidt-Kühner und Günter Fischer.

Diese Kürzungen würden in Karlsruhe zu direkten Einschnitten führen, da - ohne zusätzliches Landesgeld - sich die Zuweisungen aus Stuttgart nach Auskunft des Verkehrsministeriums auf ca. 8 Millionen Euro in den nächsten Jahren beschränken müssten. Da der Karlsruher Verkehrsverbund aber genehmigte Maßnahmen von 40 Millionen Euro momentan vorfinanziert habe, werde diese Zuschussquote in den nächsten 5 Jahren alleine schon davon aufgezehrt. Günter Fischer. Karlsruhe darf nicht im nachhinein für seinen bisherigen vorbildlichen Ausbau beim ÖPNV bestraft werden! Der Verkehrsminister Müller habe noch vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit den Haushaltskonsolidierungen angekündigt, dem öffentlichen Nahverkehr zumindest einen "Gleitflug" für die weitere Entwicklung zu garantieren. Wenn jetzt 5 Jahre Stillstand drohen, zwingt Müller die Technologieregion aber in den Sinkflug, mahnten Regina Schmidt-Kühner und Günter Fischer. (pm)

Geschrieben am 31.01.2004 von Oliver N. /

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