Kommunalwahlbeobachtungen (V)

Weimarer Verhältnisse im Karlsruher Gemeinderat
Elf Parteien und Wählervereinigungen sind im neugewählten Gemeinderat vertreten.

Um es gleich vorwegzunehmen, die Weimarer Republik und deren politischen Verhältnisse kann man nicht mit den in Karlsruhe von heute vergleichen. Und wenn, dann nur mit der Anzahl der Parteien, die zu jener Zeit im Reichstag vertreten waren. Zum Ende der Weimarer Zeit waren bis zu 15 Parteien im Reichstag vertreten. Es gibt also durchaus noch Steigerungsmöglichkeiten. Auch dann, wenn man einen Blick ins neugewählte Europäische Parlament wirft. Für Europa würde die 3 % Hürde abgeschafft. Auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg wäre sie überlegenswert, wenn der Trend zu weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft führt. Worin soll der Mehrwert der neuen Parteien im Gemeinderat inhaltlich bestehen?

Das neue Wahlsystem hat nach der Feinauszählung noch einige Veränderungen mit sich gebracht.

Wahlbeteiligung: 45,2 % (+2,5 %)

  • CDU: 26,8 % (-1,4 %) Sitze: 13 (-1)
  • SPD: 21,8 % (+2,2 %) Sitze: 10 (+-0)
  • Grüne: 19,9 % (-0,2 %) Sitze: 9 (-1)
  • FDP: 6,1 % (-6,5 %) Sitze: 3 (-3)
  • AfD: 5,6 % (+5,6 %) Sitze: 3 (+3)
  • Linke: 5,1 % (+0,9 %) Sitze: 2 (+-0)
  • KAL: 4,2 % (-1,7 %) Sitze: 2 (-1)
  • Piraten: 3,4 % (+3,4 %) Sitze: 2 (+2)
  • GfK: 3,2 % (+0,8 %) Sitze: 2 (+1)
  • FW: 2,7 % (-3,0 %) Sitze: 1 (-1)
  • Die PARTEI: 1,1 % (+1,1 %) Sitze: 1 (+1)

Trotz leichter Verluste bleibt die CDU stärkste Kraft im Gemeinderat und hat die größte Fraktion. Die SPD legte um 2,2 % zu, vergrößert allerdings ihre Fraktion nicht. Von einem Mentrup-Bonus kann man nicht sprechen. Wenn, dann von einem Bonusle. Die Grünen haben quasi ihr Ergebnis von vor fünf Jahren halten können, allerdings einen Sitz verloren. Die FDP kam mit einem blauen Auge davon, obwohl sie ihr Ergebnis halbiert hat. Die AfD ist der Shooting-Star und erreicht auf Anhieb mit drei Sitzen Fraktionsstatus. Trotz Zugewinne können die Linken keinen Fraktionsstatus erreichen, was auch der KAL nicht mehr, den Piraten im ersten Anlauf, der GfK und den FW im zweiten Anlauf nicht gelungen ist.
Letztendlich haben die ersten Kandidaturen der Piraten, der AfD und derPARTEI das bisherige Parteien- und Wählervereinigungsgefüge gehörig unter den kleinen Parteien und Wählervereinigungen durcheinander gebracht. Der Kuchen Gemeinderat wird mit der zunehmenden Anzahl von zur Wahl stehenden Listen ja nicht größer. Den großen Parteien (CDU, SPD und Grüne) hat der große Wahlerfolg der AfD kaum ins Kontor geschlagen. Möglicherweise wird es Fraktionsgemeinschaften unter den Kleinen geben. Die Mehrheitsverhältnisse werden unüberschaubarer werden, selbst dann wenn es im Gemeinderat keine festgelegten Bündnisse wie z.B. Koalitionen gibt. Bei Abstimmungen kann alles möglich sein. Sie können kaum noch vorhergesagt oder eingeschätzt werden. Das kann im neuen Gemeinderat spannend werden. Für OB Mentrup wird es schwieriger werden, den „Laden“ Gemeinderat zu managen.

Geschrieben am 27.05.2014 von Swen Kraus /

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