Kommunalwahlbeobachtungen 2014 (III)

Endspurt ist bei allen Parteien und Wählervereinigungen angesagt. Der Wahltag am kommenden Sonntag ist nicht mehr weit entfernt. Die Stadt ist zugehängt mit Wahlplakaten der zweiten und dritten Welle mit weiteren Köpfen und Wahlaussagen. Es gab auch eine Reihe von Podiumsdiskussionen des Bürgervereins Stadtmitte, der Bürgergesellschaft Südstadt, des Bürgervereins Knielingens, der Umweltverbände und des DGB Karlsruhes. Sie alle waren schlecht bis mittelmäßig besucht. Selbst wenn man den Eindruck hatte, dass der Saal gut gefüllt sei, so waren doch hauptsächlich Anhänger der Podiumsteilnehmer und des anwesenden Veranstalters vor Ort. Aber man muss froh sein, dass es überhaupt noch Leute gibt, die Podiumsdiskussionen veranstalten. Normalerweise ein gutes Mittel, um unterschiedliche politische Meinungen zu Sachverhalten auszutauschen. Normalerweise. Aber bei zehn bis elf Podiumsteilnehmern gelingt das selten. Da ist strenges Zeitmanagement gefordert, das keine spontane Erwiderung zulässt. Somit war der Erkenntnisgewinn der Podien relativ gering. Es gab kaum etwas in Erfahrung zu bringen, was man nicht schon wusste, oder die Einstellungen der Parteien nicht schon kannte.

Bei der Podiumsdiskussion des Bürgervereins Stadtmitte ging es hauptsächlich um die Themen Lärm in der City, Erhöhung der Einbruchszahlen und um die Bebauung des Stephanplatzes. Bei diesem sind sich alle Parteien einig gewesen, dass dieser nicht bebaut werden dürfe, wobei Herr Zeh von der SPD nicht von einem Denkverbot sprechen wolle. Auf absehbare Zeit wird er jedenfalls nicht bebaut werden. Interessant wird es, wenn Stadträte aus nichtöffentlichen Aufsichtsräten oder Gremien berichten. Herr Cramer (KAL) klärte auf, dass der Platz nicht bebaut werden soll und es auch kein Kompensationsgeschäft der Stadt mit der KASIG und dem Postgaleriebetreiber geben wird. Der Hintergrund ist, dass die Postgalerie anscheinend Entschädigungen in Millionenhöhe für die Kombi-Baustelle vor ihrem Haupteingang fordert. Sie aber darauf eventuell verzichten wolle, wenn sie am Standort der Karl-Apotheke selbst ein Gebäude entwickeln könne.

Der Werderplatz und seine Konflikte, sowie die Straßenprostitution in der Fautenbruchstraße, Südstadt-Ost und Drogenkriminalität waren die Hauptthemen beim Podium in der Südstadt. Die gleichen Themen wie seit Jahren. Man muss sich schon fragen, ob sie in der Südstadt jemals gelöst werden können? Diese Frage stellte sich auch Herr Krug von der CDU, wobei dies sicherlich rhetorisch gemeint war.

Flächenverbrauch (die Netto-Null), flächendeckendes Tempo 30, Südumfahrung Hagsfeld, Nordtangente und 2.Rheinbrücke bestimmten die Themen beim „Umweltpodium“.
„Netto-Null“ soll bedeuten, dass es entweder keinen neuen Flächenverbrauch, d.h. Neuerschließung von Bauflächen jeder Art geben soll, und wenn doch, soll diese durch Entsiegelung oder ökologischer Aufwertung bestehender Flächen kompensiert werden. Bis auf die Piraten, die dieses Ziel kritisch sieht und die FDP es als unrealistisch betrachtet, waren die anderen Vertreter der Parteien mehr oder weniger der gleichen Meinung, dass diese Ziel der „Netto-Null“ erstrebenswert sei.

Wohnungslosigkeit, Wohnbauförderprogramme und Wohnungsbaupolitik war das zentrale Thema bei der Podiumsdiskussion des DGB Karlsruhes auf dem Ludwigsplatz. Leider war es recht kühl, dass bei einem so wichtigen Thema kaum Zuhörer vorhanden waren und die Außengastronomie der Lokalitäten ziemlich leer war. So konnte durch die Lautsprecher auch niemand gezwungen werden zuhören zu müssen. Reicht das aufgelegte sechs Millionen-Euro Wohnbauförderprogramm pro Jahr der Stadt aus, um den Wohnungsmarkt in Karlsruhe zu entlasten? Den Freien Wählern und den Linken ist das viel zu wenig. Die anderen Vertreten der Parteien reicht das zunächst aus. Ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung sei gemacht worden. Die Volkswohnung Karlsruhe könne nicht alles allein stemmen. Auch die anderen Wohnbaugesellschaften müssen Wohnungen für Normalverdienende bauen. Derzeit gibt es ca. 400 Obdachlose in Karlsruhe. Denen stehen ca. 1200 leere Wohnungen in Karlsruhe gegenüber. An diese sei aber schwer heran zukommen, weil sie größtenteils in Privatbesitz seien und man die Eigentümer nicht zwingen könne, sie zu vermieten. Um die Eigentümer anzusprechen, sei auch eine spezielle Akquise der Stadt ins Leben gerufen geworden. Etwas Hoffnung sieht man im Entwicklungspotential des C-Areals in der Nordstadt. Dort will man darauf drängen, dass auch bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Die 2. Rheinbrücke/Ersatzbrücke, wie sollte es anders sein, war das zentrale Thema in Knielingen. Hier prallten die Befürworter der 2. Rheinbrücke mit oder ohne Anbindung an die B36 auf die Befürworter der Ersatzbrücke aufeinander. Lediglich der AfD-Vertreter, der die derzeitige Planung zwar auch ablehnt, möchte eine Bürgerbefragung dazu. Dass 2016 die Straßenbahnlinie 2 nach Knielingen ins Neubaugebiet 2.0 weitergeführt wird, freute jeden auf dem Podium, was man dann auch gleich als „Geschenk“ an die Knielinger verkaufte.

Die Podiumsdiskussionen haben kaum noch einen Sinn. Wenn will man überzeugen, wenn kaum sachinteressierte Bürger im Publikum sitzen? Die Anhänger der jeweiligen Parteien und Wählervereinigungen wohl kaum. Und mit bis zu elf Podiumsteilnehmern macht es auch organisatorisch keinen Sinn. Eine lebhafte Debatte gab es nirgendwo. Und für die Kommunalpolitiker macht es auch kaum noch Sinn, denn die Lokalzeitung vor Ort hat bis auf eine einzige Ausnahme über die Podiumsdiskussionen nicht berichtet. Sie kommt damit ihrem Informationsauftrag nicht nach!

Die Podiumsdiskussion des Kulturrings e.V. fehlte dieses Mal zur Kommunalwahl. Schon zur OB-Wahl gab es keine. Dabei hätte das spannend werden können, oder auch nicht. Anscheinend gibt es keinen Bedarf der Kultur über Kulturpolitik zu diskutieren. Das kann man verstehen. Tollhaus hat den Erweiterungsbau bekommen, das Badische Staatstheater den Neubau des Schauspielhauses plus Generalrenovierung, das KOHI seinen jährlichen Zuschuss, ZKM und Staatstheater erhebliche jährliche Zuschusserhöhung in Millionenhöhe. Die wirklich freien gehen den Bach runter. Crazy Kong und Halle14 lassen grüßen. Das braucht man nicht zu diskutieren.

Geschrieben am 21.05.2014 von Swen Kraus /

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