Kommunalwahlausgangsbeobachtungen (Teil 10)

Überraschungen

Überraschungen gab es am Wahltag und einen Tag später nach der Feinauszählung. Negative, wie Positive. Wenn es Wahlgewinner gibt, muss es auch Wahlverlierer geben. Man könnte es sich einfach machen. CDU, SPD, FDP haben ihr Wahlergebnis dem Bundestrend zu verdanken. Die Wählervereinigungen und Wählerliste haben sich ihre Prozente selbst erkämpft. Die Grünen haben auf Landesebene gute Umfragewerte, also musste sich das auch auf Karlsruhe auswirken. Damit ist alles gesagt, Analyse hat fertig. The trend is your friend or your enemy.

Kleinere Parteien und Gruppierungen sind Wahlgewinner

Was ist ein Wahlgewinner? Ist ein Wahlgewinner die Partei oder Wählerliste, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt, oder die meisten Zuwächse hat? Das liegt im Auge des Betrachters. Die Parteien selbst beurteilen dies je nachdem, welche Zahl besser verkauft werden kann. Zulegen an Stimmen konnten die Grünen (+3,5 %), FDP (+3 %), FW/BüKa (+2,7 %) (wenn man den Vergleich zur Listenverbindung ÖDP/BüKA 2004 ziehen will), Linke (+1,6 %), Gemeinsam für Karlsruhe (+2,4 %). Karlsruhe für Familien kann man nicht als Wahlgewinner bezeichnen (+1,1 %) Sie haben den Einzug in den Gemeinderat verpasst.
Aus der Gruppen von Wahlsiegern bei den „Kleinen“ ist die KAL die Ausnahme. Sie verliert (-1,2 %) und konnte sich gerade noch so über den Fraktionsdurst retten.

Volksparteien sind Wahlverlierer

Die CDU hat ein desaströses Wahlergebnis eingefahren. (-9 %) Die SPD verliert weiter an Zustimmung (-4,2 %). Ob man dann noch von Volksparteien sprechen kann, wenn man die Ergebnisse betrachtet? CDU: 28,2 %, SPD 19,6 %. Sie repräsentieren zusammen gerade einmal 47,8 % der abgegebenen Stimmen, nicht einmal mehr die Hälfte.

Erklärungsversuche des Wahlergebnisses

Erst wenn das städtische Wahlamt seine Wahlstatistik in ein paar Wochen veröffentlicht, kann man genauere Aussagen treffen, welche Partei oder Wählerliste wo genau wie abgeschnitten hat. Wählerwanderungszahlen gibt es aber dort auch nicht. Aber diese Zahlen deuten auf mögliche Wählerwanderungen hin. Zeigen Tendenzen auf.

Der Wahlkampf selbst war eher langatmig. Selbst die großen Themen, wie Fleischwerk, Kombilösung, Rheinhafendampfkraftwerk und KSC Stadion, Nordtangente und 2. Rheinbrücke spielten kaum eine Rolle. Sie sind mehr oder weniger schon entschieden. Aber sie haben sicherlich in der Wahlentscheidung eine große Rolle gespielt. Fleischwerk kommt, Rheinhafendampfkraftwerk wird gebaut, Kombilösung-Spatenstich steht in ein paar Monaten an. KSC Stadionneu- oder umbau steht noch in der Schwebe. Durchstich Hardtwald bei der Nordtangente ist zu den Akten gelegt. Jetzt geht es um die Teiltangenten in Ost und West. Ob die 2. Rheinbrücke wirklich aufzuhalten ist, ist offen.

Es fällt auf, dass hauptsächlich diejenigen gewonnen haben, die gegen diese Projekte waren, bzw. sich kritisch dazu geäußert haben. Was heißt das? Eine Mobilisierung von Wählerschichten, die gegen etwas sind, ist leichter zu erreichen, als wenn man sich für etwas ausspricht. Doch was und wem nützt das? Zukünftige Projekte dieser Größenordnung sind nun aufgrund der neuen Machtverhältnisse schwerer zu bewerkstelligen. Doch die Gemeinderatswahl war kein Bürgerentscheid zu diesen großen Projekten. Jeder Wähler wählt aus seiner Präferenz heraus, was ihm wichtig erscheint. Von Stadtteil zu Stadtteil, von Wahlbezirk zu Wahlbezirk ist das unterschiedlich.

Allein den Bundestrend als Wahlergebnisursache anzusehen ist mehr als billig. Sicher, er spielt für die etablierten Parteien eine Rolle und wirkt sich auch auf das Ergebnis der Wählervereinigungen aus. Doch die Umfrageergebnisse sind nicht identisch mit den Wahlergebnissen vor Ort. Es gibt auch Wahlergebnisse im Land, wo sich Parteien positiv gegen den Trend und Umfragen behauptet haben.

CDU

Herr Wellenreuther sollte sich deshalb erst einmal an die eigene Nase fassen, was bei seiner CDU schief gelaufen ist. Er ist als Kreisvorsitzender hauptverantwortlich für das miserable Ergebnis. Sicher geschadet hat der CDU die Profilierungsversuche auf Kosten des Oberbürgermeisters Fenrich in Sachen KSC Stadion und Absage der Computer-Spiele Nacht. Man streitet mit seinen aus der eigenen Partei kommenden Oberbürgermeister nicht öffentlich. Aber kaum das schlechte Ergebnis zur Kenntnis genommen, wird schon vom bürgerlichen Lager und Koalitionen gesprochen. Welches bürgerliche Lager meint er eigentlich? Er kann doch rechnen und dann noch die Freien Wähler dazu ins Gespräch zu bringen. Er verkennt die Lage, woraus sich die FW gegründet haben. Und dann von Koalitionen zu sprechen, ist absurd. Es kann vielleicht Absprachen geben. Das ist üblich und möglich. Aber Koalitionen sind Verträge auf Dauer und sieht die Gemeindeordnung nicht vor.
Umso unverständlicher ist, dass auch OB Fenrich in der Presse mit dem Begriff Koalitionen zitiert wird.

Grüne

Die Grünen können sich freuen. Wer zulegt, hat alles richtig gemacht? Scheint so. Zweitgrößte Fraktion zusammen mit der SPD, im Wahlergebnis um 0,5 % besser. Es scheint, dass die Grünen die Wählerschichten angesprochen hat, die gegen die o.g. Großprojekte sind. Dazu noch die klassischen Grünthemen. Das reicht für 20,1 %. Große Bau- und Verkehrsprojekte der Stadt, die die Grünen ablehnen, scheint auch zunehmend in einem großen Teil der Bevölkerung auf Ablehnung zu stoßen. Eine Frage wird sein, wie die Grünen perspektivisch Stadtentwicklungspojekte voran bringen wollen, und ob diese dann umsetzbar sind.

FDP

Wenn man schon den Bundestrend bemühen will, dann hat die FDP eindeutig davon profitiert. Für 10 % sind sie in Karlsruhe immer gut. Eine liberale Tradition gibt es schon seit Jahrzehnten in Karlsruhe. 12, 6% sind ein sehr gutes Ergebnis. Ob dies allein des angeblich guten Wahlkampfes geschuldet ist, ist fraglich. Für was stehen die Liberalen in Karlsruhe wirklich? Die zündenden liberalen Themen gab es nicht, außer sich der privaten Abfallwirtschaft zu widmen. CDU abtrünnige Marktwirtschaftler und liberal angehauchte Konservative könnten auch zum guten Ergebnis der FDP beigetragen haben.

FW/BüKa / Gemeinsam für Karlsruhe(GfK) / Linke

Mit 5,7 % ein guter Start mit dieser neuen oder halbneuen Listenverbindung. Das Programm etwas dürftig, aber das brauchen FW nicht unbedingt. Ganz auf die U-Strab und Kombilösungsgegner zu setzten ist aufgegangen. Jetzt im Kommunalparlament mit zwei Stadträten vertreten, müssen sie zeigen, was sie wirklich können. Willkommen in der politischen Realität.
Ähnlich wird es für Gemeinsam für Karlsruhe (2,4%) sein. Hoffentlich müssen sie nicht bald erkennen, dass es nicht demnächst „einsam für Karlsruhe“ heißen könnte. Kaum ein Programm, ob ihre politische christliche Überzeugung ausreicht, Akzente im Gemeinderat zu setzten, bleibt abzuwarten.
Die Linken in Karlsruhe dürfen nach zehn Jahren Einzelkämpfertum sich über eine weitere Stadträtin freuen. (4,2 %) Ob das auch mehr politischen Einfluss bedeutet, ist nicht klar.

SPD

Auch hier hat der Bundestrend voll durchgeschlagen. 19,6 %. Viel falsch gemacht hat die SPD in Karlsruhe nicht. Aber auch keine Highlights gesetzt. Man kann als große Partei nicht immer gegen Großprojekte und große Stadtentwicklungsprojekte stimmen. Sie hat vieles von der Stadtverwaltung mitgetragen, und wenn überhaupt nur innerhalb dieser Projekte Veränderungen eingebracht. Das angebliche Urheberrecht auf Ausbau von Kitas, Kindergärten und Ganztagesschulen hat ihr überhaupt nichts gebracht. Neue wirkliche Themen konnte sie in Karlsruhe nicht setzen. Von einer Volkspartei muss man schon mehr erwarten können, dass sie sich z. B. in Kulturbereich und im Stadtentwicklungsbereich konkreter positioniert.

KAL

Mit 5,9 % gerade noch den Fraktionsstatus behalten können, gehört die KAL auch zu den Verlieren der Wahl (-1,2%). Ihre Bedeutung wird im kommenden Gemeinderat etwas verlieren. Mehrheitsbeschaffer kann sie allein nicht mehr spielen. Doch im Gegensatz zu den FW/ Linke/GfK hat sie Initiativmöglichkeiten (Antragsrecht) im Gemeinderat und eine bessere Infrastruktur. Das ist von Vorteil. Warum sie nicht vom „Boom“ der Wählerlisten und „Kleinen“ profitieren konnte, ist sicher eine Kumulation von verschiedenen Gründen. Ihr sozial-ökölogisches-Profil hat sie im Wahlkampf nicht rüber gebracht, oder man hat es ihr nicht (mehr) abgenommen. Dazu ein paar unverständliche Entscheidungen im Gemeinderat begleitet mit dem scheinbaren Zickzackkurs beim Thema Stadion. Schon wird man mit einem blauen Wahlauge versehen.

Ausblick auf die kommende Legislaturperiode

Wenn man sich die Mandatsverteilung im zukünftigen Gemeinderat anschaut (CDU: 14, Grüne: 10, SPD :10, FDP: 6, KAL: 3, FW/BüKA: 2, Linke 2, GfK: 1) kann man rechnen wie mal will. Es gibt keine Mehrheiten für welches Lager auch immer. Eine große „Koalition“ (25) von CDU und SPD mit stimmberechtigten OB Fenrich könnte es geben. Die wäre hauchdünn.
Alle anderen Lagerrechnungen gehen nicht auf. Es reicht vorne und hinten nicht. Rot-grün (20), bürgerliches Lager aus CDU/FDP (20) reicht nicht, noch nicht einmal mit der KAL (23) und OB (24). Linkes Lager (SPD/Grüne/Linke) geht auch nicht (22), nur mit der KAL ginge es (25) hauchdünn. Bürgerliches Lager (CDU/FDP/FW/GfK) reicht auch nicht (23), mit der KAL würde es reichen (26).
So würden sich noch weitere Konstellationen aufzeigen lassen, die keine Mehrheiten finden würden oder Konstellationen, die wenn nahezu alle Parteien für eine Sache stimmen, erst dann möglich sind. Aber dieses Lagerdenken ist nur von theoretischer Natur. Es werden sich auch im kommenden Gemeinderat Mehrheiten finden. Diese werden vermutlich öfters sehr knapp sein. Es wird schwieriger werden, man muss vielleicht noch kompromisfähiger werden. Und dann dabei das Profil nicht verlieren? Das wird ein politischer Spagat für die eine oder andere Partei und Gruppierung werden. Auf jeden Fall wird es spannender werden und als Wahlbürger muss man genau beobachten, wer wie abgestimmt hat.

Ende der Reihe

Kommunalpolitikbeobachtungen werden folgen

Geschrieben am 09.06.2009 von Swen Kraus /

Kommentare

  1. Werden die Stimmen für die einzelnen Kandidaten noch nach Stimmbezirken getrennt veröffentlicht? Die wurden doch auch nach Stimmbezirken ausgezählt?!

    Jens Müller · 9. Juni 2009, 23:54 · #

  2. “Man streitet mit seinen aus der eigenen Partei kommenden Oberbürgermeister nicht öffentlich.”

    Warum nicht? Aber halt bitte nicht so primitivpopulistisch.

    Jens Müller · 9. Juni 2009, 23:56 · #

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen.