Wahlkampfbeobachtungen (Teil 7)

Podiumsdiskussion des Bürgervereins Knielingen vom 8.5.09

Knielingen ist ein wichtiger Stadtteil, wenn es um Kommunalpolitik geht. Das verdeutlichte unter anderem die Anwesenheit von mehrere Stadträten verschiedener Parteien, die sich im Publikum aufhielten. Frau Fromm (FDP), Herr Cramer (KAL), Dr. Fischer (KAL), Frau Staab (CDU), Herr Wellenreuther (CDU) und Spitzenkandidat der FW/BüKA Herr Wenzel wollten sich anhören oder beobachten wie sich ihre Vertreter auf dem Podium schlugen.

Auf dem Podium selbst waren nicht nur Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat anwesend, sondern auch Kandidaten, die noch Stadträte werden wollen. Von den FW/Büka Herr Lars Dragmanli, von den Linken Herr Dieter Emig und Herr Thomas Laschuk von der FDP. Stadträte auf dem Podium waren Herr Kunz von der KAL, Bettina Lisbach von den Grünen, Ute Müllerschön von der SPD und Frau Gabriele Luczak-Schwarz von der CDU.

„Magisches Dreieck“ Verkehr

Das bestimmende Hauptthema des Abends war das „magische Dreieck“, gemeint ist die Verkehrssituation rund um Knielingen.
Während die Vertreter der KAL, Grüne, SPD, Linke und FW/BüKa sich gegen jede weitere Lärmbelästigungen, 2. Rheinbrücke und Nordtangente West rund um Knielingen aussprachen, war Frau Luczak-Schwarz (CDU) für die 2. Rheinbrücke, für die Nordtangente West, allerdings mit der Einschränkung, dass diese Trasse nicht ebenerdig gebaut werden dürfe. Abgesehen davon könnte der Gemeinderat diese baulichen Vorhaben sowieso nicht mehr verhindern, das Frau Lisbach (Grüne) allerdings bestritt. Herr Laschuk (FDP) meinte, dass die Südtangente eine Entlastung bräuchte, da dort sehr viel Stau herrsche, die Alternativtrasse aber nicht in Knielingen, sondern nördlicher liegen sollte.

In einer weiteren Antwortrunde zum Thema Verkehr in Knielingen wurden nochmals die Positionen der jeweiligen Kandidaten verdeutlicht. Frau Luczak-Schwarz (CDU) behauptete, dass OB Fenrich nichts gegen die 2. Rheinbrücke ausrichten könne, und der Anschluss an die Südtangente kommen wird, wobei Frau Müllerschön (SPD) bis zum Letzten gegen die 2. Rheinbrücke kämpfen wolle. Herr Kunz (KAL) meinte doch tatsächlich, dass der BUND die Stadt enteignen müsse, solange der Gemeinderat mehrheitlich gegen 2. Rheinbrücke und Nordtangente sei. Frau Lisbach (Grüne) und Herr Dragmanli (FW/Büka) legten Wert auf die Feststellung, dass die 2. Rheinbrücke eine politische Entscheidung sei und keine verwaltungsrechtliche Angelegenheit, worauf sie sich auf die Aussagen von Regierungspräsidenten Kühner in Sachen 2. Rheinbrücke und Nordtangente bezogen.

Des weiteren wurden von den Gegner der 2. Rheinbrücke Möglichkeiten aufgezeigt, wie man den Verkehr in Knielingen reduzieren könnte. Die KAL verlangte schon per Antrag, dass es für den LKW Verkehr Geschwindigkeitskontrollen geben soll, denn diese würden viel zu schnell auf der Rheinbrücke fahren und so vermehrt zum Verschleiß der Rheinbrücke beitragen.
Eine Tarifzonenerweiterung auf Wörth schlugen Frau Müllerschön (SPD) und Frau Lisbach (Grüne) vor. Vermutlich ist damit gemeint, dass die Tarifzone Karlsruhe auf Wörth ausgedehnt werden soll.
Herr Dragmanli (FW-Büka) legte in diesem Zusammenhang noch einmal klar dass die 2. Rheinbrücke gegen den Willen der Bevölkerung sei und daher inakzeptabel. Zum im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiet zwischen Raffinerie und Südtangente gab Frau Luczak-Schwarz nur zum Ausdruck, dass dieses noch nicht angeplant sei. Ob die CDU und ihre Fraktion diese Anplanung forcieren würde, falls die Nordtangente West kommen würde, ließ sie offen, indem sie nicht darauf einging.

Rheinhafendampfkraftwerk

Das Thema Neubau des Rheinhafendampfkraftwerk spielte nur eine geringe Rolle. Herr Laschuk (FDP) sei dafür, weil die regenerative Energiegewinnung noch nicht soweit sei, fossile Energieträger zu ersetzen, wobei Herr Dragmanli (FW/Büka) entgegensetzte, dass mehr Energie aus dem Rhein gewonnen werden müsse. Frau Müllerschön meinte noch besonders betonen zu müssen, dass sie im Gemeinderat gegen der Mehrheitsposition der SPD Fraktion gestimmt hätte, die für den Neubau stimmte. Von den anderen Podiumsteilnehmer hörte man zu diesem Thema nichts. Das lag sicherlich auch daran, dass die politischen Entscheidungen schon gefallen waren und vielleicht dem einen oder anderen Kandidaten dies nicht unrecht war, nicht direkt darauf angesprochen zu werden.

Weitere Themen wie Landschaftspark Rhein, Ortschaftsrat für Knielingen und Konversionsgebiet Knielingen 2.0 wurden noch besprochen, wobei folgende Aussage von Frau Luczak-Schwarz (CDU) noch erwähnenswert ist, sie nämlich einen Ortschaftsrat für Knielingen nicht gänzlich ablehnte, sondern dieses Anliegen ihrer Partei und Fraktion weiterleiten wolle, um darüber nachzudenken. Das ist für CDU Verhältnisse schon einmal ein Fortschritt.

Fazit

Eine gut organisierte Podiumsdiskussion des Bürgervereins mit sieben Teilnehmern, einem guten Moderator konnte den ca. 80 Zuschauern und Zuhören einen Mehrwert für ihre Wahlentscheidung sicherlich vermitteln.

Geschrieben am 12.05.2009 von Swen Kraus /

Kommentare

  1. “war Frau Luczak-Schwarz (CDU) für die 2. Rheinbrücke”

    Typisch CDU. Noch mehr Migranten ins Land. Diesmal über den Rhein.

    Ranzenfrön · 19. Mai 2009, 11:21 · #

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