ka.stadtblog.de

Wahlkampfbeobachtungen (Teil 3)

FDP will einen „Karlsruher Gipfel“ – Das ist doch der Gipfel!

Die FDP-Fraktion schlägt einen „Karlsruher Gipfel“ vor, worin herausragende Repräsentanten aus Stadt, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Kultur und Arbeitswelt zu Strategiegesprächen zusammentreffen sollen. Es gehe in diesem Gremium darum, grundsätzliche Fragen der Entwicklung der Stadt und Region abzustimmen, Arbeitsaufträge zu erteilen und abzuarbeiten. Der Grund ein solches Gremium zu gründen, liege laut FDP-Fraktion darin, dass in Karlsruhe zu viel Stillstand sei, viele verhärtete Fronten bestünden, unendliche Monologe gehalten werden, der Gemeinschaftssinn in der Stadt nicht vorhanden sei.

Stillstand in Karlsruhe? Wohl kaum!

Dass es in der Stadt angeblich nicht voran ginge, davon kann kaum die Rede sein. Es geht vielleicht im Sinne der FDP nicht voran. Dan könnte man ihr Anliegen verstehen. Schließlich hat die FDP-Fraktion in letzter Zeit zwei große Abstimmungsniederlagen im Gemeinderat erlitten, indem sie die sogenannte „Brötchentaste“ in ganz Karlsruhe einführen wollte und im „Papiermüllkrieg“ allein auf weiter Flur für private Müllentsorgung eintritt. Ihr neuer starker Mann, Stadtrat Tom Høyem, übrigens nicht Fraktionschef, strotzt vor lauter liberalen Ideen, kommt damit aber kaum durch. Er schießt zu oft übers Ziel hinaus. Man merkt, dass der Oberstratege und längjährige Fraktionschef Michael Obert nun Bürgermeister ist und nicht mehr der Fraktion angehört. Er wäre sicher subtiler an die Angelegenheiten herangegangen.

Ein weiteres geheimes Debattierclübchen?

Man soll doch nicht so tun, als ob es keine Gespräche innerhalb und ausserhalb der gesellschafltichen Gruppen in Karlsruhe gebe. Ein weiterer offizieller Debattierclub, der dann auch noch vertraulich, also geheim tagen soll? So will es nämlich die FDP. Sicher aus diesem Grund, damit nicht gleich alles zerredet wird.

Dabei gibt es doch in Karlsruhe schon genug geheime Gremien, so z.B. die Bürgermeisterkonferenz, worin alle Fraktionen ausser KAL mit einem Bürgermeister vertreten sind. Über dieses Gremium hört und liest man in der Presse nie etwas. Das gibt es aber. Dort werden (noch) geheime Entscheidungen und Vorhaben vorbesprochen. Diese sollten dort auch bleiben, doch sicher sickert dort etwas zu den Fraktionen durch. Dies war übrigens einer der ausschlaggebenden Gründe, warum die FDP wieder einen Bürgermeisterposten auf Kosten der SPD haben wollte.

Dann treffen sich bei wichtigen Angelegenheiten die Fraktionschef beim Oberbürgermeister, um noch geheime, noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmte politische Sachverhalte zu besprechen. Dort ist die FDP immer dabei gewesen und noch dabei. Und einmal davon abgesehen, dass es viele geheime, nicht öffentliche Ausschüsse gibt, gibt es keinen stichhaltigen Grund, einen „Karlsruher Gipfel“ zu gründen. Er wäre nur ein weiterer Debattierclub ohne Entscheidungskompetenz und ohne demokratische Legitimation.

Strategische Debatten gehören in den Gemeinderat

Wenn es strategischer Diskussion in Karlsruhe bedarf, muss das erstens öffentlich sein und zweitens demokratisch legitimiert. Drittens muss der Gemeinderat immer das letzte Wort haben, er entscheidet und sonst niemand. Ein weiteres Gremium würde die sowieso schon relativ schwache Stellung des Gemeinderates gegenüber der Stadtverwaltung noch weiter schwächen. Strategische Debatten kann man auch im Gemeinderat führen und sogar öffentlich. Dies ist unter anderem beim Festzurren des sogenannten Masterplans geschehen. Es geht doch!

Geschrieben am 27. Januar 2009 von Swen Kraus /