Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Heute Mittag wurde beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die ab 1.1.2008 geltende Vorratsdatenspeicherung abgegeben.

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Rechtsanwalt Meinhard Starostik und einer der Beschwerdeführer, der Steuerberater Heinz Raschdorf

Leider konnte bis heute die Erfassung und Auswertung der vielen Vollmachten noch nicht abgeschlossen werden – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bevollmächtigt – , daher wurde die Beschwerde zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht.

Zu einer Entscheidung über den Eilantrag kam es heute nicht mehr.

(Bild aus dem Stadtwiki, steht dort unter CC-Lizenz. Ka-news war nicht anwesend, zumindest haben sie kein aktuelles Bild :))

Update 2.1.2008: Link zu ka-news gefixt.

Geschrieben am 31.12.2007 von Beate P. /

Kommentare

  1. … nun muss man erst mal das Beste aus der Lage machen. Mein Vorschlag: Spam-Filter mit persönlichem Touch. :-)

    Dirk Einecke · 1. Januar 2008, 09:02 · #

  2. @ Dirk:

    LOL, herrliche Idee! :-)) Das hat was!

    JCG · 1. Januar 2008, 14:57 · #

  3. der link zu ka-news ist defekt.

    micha · 2. Januar 2008, 07:15 · #

  4. Ja, der Artikel ist wohl gelöscht :(

    Beate · 2. Januar 2008, 11:10 · #

  5. Falls es mit solchen Gesetzen weitergeht sollte man vorbereitet sein – ich habe aus diesem Grund mal eine Anleitung geschrieben, wie man E-Mails (am Beispiel von Apple Mail) mit Hilfe von PGP verschlüsseln und/oder signieren kann.

    Dirk Einecke · 4. Januar 2008, 09:26 · #

  6. @ Dirk:

    Verschlüsselungstechnologien sind schön und gut, keine Frage – insbesondere PGP ist insgesamt sehr durchdacht konzipiert.

    Es könnte jedoch der Fall sein, dass Regierungen mit heutiger Schnüffelmentalität entsprechende Backdoors besitzen und nutzen könnten. Jetzt nicht speziell auf PGP bezogen, sondern auf Verschlüsselungstechnologien allgemein.

    Die Entwicklung, die (insbesondere) die Bundesregierung einschlägt und die (vorerst…!) in der Vorratsdatenspeicherung ihren Höhepunkt findet, halte ich für sehr, sehr bedenklich.

    Mindestens ebenso bedenklich finde ich, dass die breite Masse stillschweigend Methoden hinnimmt, die noch vor wenigen Jahren jedem Stasi-Funktionär feuchte Träume beschert hätten.

    Die breite Masse übt sich in Gleichgültigkeit. Ich bin gespannt, wohin uns das noch führen wird…!

    JCG · 4. Januar 2008, 19:37 · #

  7. In Sachen “Schnüffelmentalität” und “Backdoors” kann ich das Buch Diabolus sehr empfehlen … :)

    Dirk Einecke · 5. Januar 2008, 11:28 · #

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