Hallo Vorratsdatenspeicherung!
Gestern beschloss der Bundestag die verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland, die Vorratsdatenspeicherung. Was bedeutet das? Jede Deiner Verbindungen zum Internet-, E-Mail-, und Telekommunikations-Provider muss dieser sechs Monate aufbewahren und auf Verlangen der »Sicherheitsorgane« an eben jene rausrücken.
Da ist es interessant zu sehen, wie bei diesem exorbitanten Einschnitt in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger die Karlsruher Bundestags-Abgeordneten abgestimmt haben (PDF).
Wie nicht anders zu erwarten, hat der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther mit »Ja« gestimmt und liegt damit voll auf Law-and-Order-Linie seiner Partei.
Johannes Jung von der SPD und Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen hatten wohl Wichtigeres zu tun, sie haben nicht abgestimmt, waren wohl gar nicht anwesend…
Karin Binder von DIE LINKE stimmte, wie ihre Fraktion, dagegen.
Dieses Gesetz werden wir in Karlsruhe wiedersehen, denn dagegen läuft die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Der man sich übrigens noch anschließen kann.
Geschrieben am 10. November 2007 von Ralf G. /
Johannes Jung hatte, wie mir sein Büro bei meinem Anruf am Freitagvormittag mitteilte, einen “wichtigen Termin im Wahlkreis und wird bereits vorher abreisen.”
Allerdings hätte der wohl eh dafür gestimmt, weil er eine vermeintliche europarechtliche Verpflichtung gesehen hat. Trotz seiner Beschäftigung mit der EU hat er das mit dem offensichtlichen Rechtsverstoß, der von der Gemeinschaftsrechtsordnung nicht geduldet werden kann, wohl nicht verstanden.
Achja, bei Ingo Wellenreuther ist keiner ans Telefon gegangen. Die trauten sich wohl nicht mehr. Hab ihm auf den AB gesprochen.
Jens Müller · 14. November 2007, 18:13 · #
das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten, Stadträte, etc., sollte man, wie hier geschehen, viel öfter dokumentieren und veröffentlichen !
Wir haben das in Bretten nach einer Entscheidung im Stadtrat, über die Abholzung des Rüdtwaldes zugunsten von Gewerbeflächen, getan. Die Reaktion darauf : die Seite sei eine “Fahndungsliste” und ein “öffentlicher Pranger”. Die Wortwahl sagt wohl alles!
Matthias Menzel · 16. November 2007, 12:03 · #
@Matthias: Eine Moeglichkeit Dich ueber das Abstimmverhalten “unserer” Abgeordneten zu informieren ist via abgeordnetenwatch.de – dort kannst Du u.a. auch Fragen an die Abgeordneten stellen.
Daniel Scheibli · 21. November 2007, 23:23 · #
Johannes Jung war bei einer Veranstaltung, auf einer Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Paul Niedermann, Nazi-Gegner und Nazi-Opfer, schreibt blogator.de.
Beate · 27. November 2007, 18:06 · #