Also doch: Peter Fox

Was morgen erst offiziell verkündet werden sollte, ist jetzt doch schon bekannt: Peter Fox ist der noch fehlende Überraschungsgast am Fest-Sonntag. Also keine Toten Hosen, Placebo, Mando Diao und auch kein U2.

(Grund für die Geheimhaltung war übrigens seine Verpflichtung beim MTV HipHopOpen Minded im Mannheimer Ehrenhof am 18. Juli.)

Geschrieben am 18.07.2009 von Beate P. / Kommentare [1]

Auch in Karlsruhe gilt die 112 als Notrufnummer

Update 14. Juli 2009: Entgegen der Behauptung des DRK-Kreisverbands Karlsruhe, der Stadt- und Landkreis Karlsruhe hätte zusammen mit der Berufsfeuerwehr Karlsruhe eine inoffizielle Vereinbarung mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales getroffen – hier bei ka-news nachzulesen – teilte uns dieses heute mit, dass eine solche Vereinbarung nicht existiert.[/update]

Heute läuft eine Frist des Landessozialministeriums ab, die alle Rettungsorganisationen des Landes anweist, bis 1. Juli den Vollzug eines am 4. Mai ergangenen Erlasses zu melden. In dem Erlass weist das Ministerium die Rettungsdienste an, ab sofort nur noch den Euro-Notruf 112 als rettungsdienstliche Nummer zu verwenden und zu bewerben. So muss auf den Fahrzeugen der Rettungsdienste die “112” deutlich angebracht sein. Auch alle Auftritte in Printmedien und im Internet seien anzupassen, schrieb das Ministerium.

Der Kreisverband des Karlsruher Roten Kreuzes (DRK) scheint sich weiterhin gegen die Europa-Notrufnummer wehren zu wollen. Bis heute ist die “112” weder auf den Fahrzeugen, noch Bestandteil von Informationen an die Bevölkerung. Die Internetseite des DRK Karlsruhe bewirbt auch nach der Fristsetzung des Ministerium die umständliche Rufnummer 0721 – 19222, diese fünfstellige Notrufnummer ist aber nur noch als Krankentransport-Ruf erlaubt.

Also: 112. 112. 112. 112.

Geschrieben am 14.07.2009 von Ralf G. / Kommentare [18]

Super Idee.

Die Junge Union Karlsruhe wartet mit der tollen Idee auf, das Europabad zu privatisieren; so könnte man ja Geld im Haushalt planen.

Überall dort, wo private Unternehmer… Dienstleistungen im Auftrage staatlicher Stellen erbringen, sparen nicht nur die Steuerzahler enorme Summen, sondern die Qualität ist ebenfalls in der Regel höher.

Das sieht man sehr derzeit sehr deutlich in Berlin, wo das Verkehrschaos wegen kaputter S-Bahnen perfekt ist. Oder in Großbritannien, wo die Wasserversorgung privatisiert wurde, und viele Personen ihre Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Oder schauen wir die Post an, die heute alles gerne verkauft, außer Briefmarken, und einen superschlechten Service hat? – Ist das jetzt die angestrebte Politik? Erst für viel Geld was bauen, und hinterher schauen, wie man es wieder los wird?

Geschrieben am 13.07.2009 von Beate P. / Kommentare [25]

Und wieder wurde eine LAN-Party abgesagt.

Und zwar diesmal in Karlsruhe-Land: Die Gemeindeverwaltung Karlsdorf-Neuthard musste sich dem Druck von oben und der Institutionen beugen, und sagte die LAN-Party der Computerfreunde Karlsdorf-Neuthard e.V. ab, bzw. es wurde dem Verein auferlegt, die Veranstaltung ohne die so genannten „Killerspiele” (worunter auch CS und Warcraft fällt) durchzuführen, was gleichbedeutend ist.

Pikanterweise darf aber der örtliche Schützenverein am 8. und 9. August sein Jugendturnier mit Kinder unter 14 Jahren abhalten.

Update Der Verein hat inzwischen auf etwas Wichtiges hingewiesen: Da das ganze bereits eine gewisse Eigendynamik bekommen hat, bitten sie, bei der Kritik sachlich zu bleiben, vor allem gegenüber der Gemeinde. Alterntiv kann man E-Mails an den Verein schicken, der diese dann sammeln und gemeinsam übergibt.

Update 2 Inzwischen hat auch Heise die Geschichte. Der öffentliche Druck kam von Lehrern, der örtlichen Polizei und Heribert Rech.

Update 3 Für den Samstag, 29. August, ist nun eine Demonstation geplant. Und der Verein bestreitet, dass sie 1000e von Euro Schulden haben, weil es noch keinen gültigen Mietvertrag gab.

Geschrieben am 03.07.2009 von Beate P. / Kommentare [10]

Uniformierte Solidarität

Am Dienstag war der Bundeswehrtruck auf dem Marktplatz „zu Gast”. Nicht allen gefiel das, und so wurde ein Smart Mob geplant:

Nimm Kreide mit und komm am Dienstag, 30. Juni kurz vor 17 Uhr auf den Marktplatz, um 17:00 Uhr läßt du dich laut oder leise, theatralisch oder einfach so, auf den Boden fallen, und “stirbst”.
Unbeweglich bleibst du bis 17:02 Uhr liegen. Zu dieser Uhrzeit werden die Glocken vom Rathaus anfangen zu läuten.
Der Beginn des Läutens ist für dich das Signal zum Aufstehen.
Mit der Kreide malst du anschließend (d)einen Körperumriss auf den Boden und verschwindest im Getümmel.

Doch nicht nur die Smart Mobber waren vor Ort, sondern auch Uniformierte, die die Personalien von anwesenden Mitbürgern aufnahmen, wie Jörg Rupp schreibt. Er war auch dort und hat gar sonderbare Dinge zu berichten:

Ich ging zum Einsatzleiter und wollte von ihm wissen, was denn der Anlass für eine solche Kontrolle wäre. Denn der §26 Polizeigesetz gibt das ja nicht her…Man gab mir keine Auskunft, verlangte statt dessen nach einem Wortwechsel von mir die Personalien. Da ich diese nicht einfach preisgab, wurde ich von zwei Polizisten rechts und links am Arm gepackt, zur Seite geführt, an die Rathauswand gestellt und musste die Handflächen gegen die Wand drücken.

Und es geht noch weiter, am besten selbst lesen und den Kopf schütteln, was in einem „Rechtsstaat” scheinbar alles möglich ist.

Nachtrag Die Freien Wähler Karlsruhe (die jetzt übrigens wieder ohne „Bürger für Karlsruhe” auftreten) haben ein gutes Video online.

Geschrieben am 30.06.2009 von Beate P. / Kommentare [12]

Kommunalpolitische Beobachtungen (KoPoBe) I

Bürgermeisterin Mergen zur 1. Bürgermeisterin gewählt

Nicht wirklich überraschend ist die Wahl Frau Mergens zur 1. Bürgermeisterin. Der noch “alte” Gemeinderat mit den “alten” Mehrheitsverhältnissen hat sie mit 27 Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen heute relativ knapp aber eindeutig gewählt. 25 Stimmen hätte sie gebraucht. Oberbürgermeister Fenrich ist auch stimmberechtigt, somit von 49 Stimmen ausgegangen werden muss. Beim Stimmenverhältnis darf wahrscheinlich ausgegangen werden, dass CDU (19), FDP (4), KAL (4) und Oberbürgermeister Fenrich sie gewählt haben, auch wenn das nicht 27, sondern 28 in der Addierung ergibt. Da die Wahl geheim ist, wird man nie genau in Erfahrung bringen, wo die eine Stimme verblieben ist. Im Vorfeld der Wahl haben sich nur CDU und FDP als Unterstützer Frau Mergens erklärt. Von der KAL kam keine öffentliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Wahrscheinlich haben SPD (12), Grüne (8) und Linke (1) nicht für Mergen gestimmt, obwohl sie nur 21 Stimmen vereinigen konnten, folglich 22 aber sich der Stimme enthielten oder mit Nein stimmten.

Auf jeden Fall kann man dem Wahlergebnis entnehmen, dass CDU, FDP und KAL ein letztes Mal in einer wichtigen Entscheidung zusammen eine Mehrheit zustande gebracht haben. Das geht rechnerisch im “neuen” Gemeinderat nicht mehr. Vielleicht wollte der Wähler genau das so nicht mehr, was sich heute wieder einmal gezeigt hat. Aber diese Mehrheit hat Frau Mergen schon zur Bürgermeisterin gewählt, warum sollte diese Mehrheit sie nicht zur 1. Bürgermeisterin wählen?

Martin Lenz zum Bürgermeister für Soziales, Sport und Jugend gewählt

Anders verhielt es sich bei der Wahl Martin Lenz (SPD) zum Bürgermeister. Er vereinigte 42 Stimmen von 48 abgegebenen Stimmen auf sich. Ein Stadtrat, Herr Pfannkuch (CDU) hielt sich für befangen und stimmte nicht mit ab. Bei dieser Wahl war sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit einig, dass Herrn Lenz und der SPD dieses Dezernat zusteht.

Ende der Bürgermeisterwahlen

Mit der Wahl Martin Lenz zum Bürgermeister ist seit ca. zweieinhalb Jahren die ganze Riege der Bürgermeister ausgetauscht worden. In absehbarer Zeit wird es vermutlich keine Veränderungen mehr geben, wenn nicht Unvorhergesehenes geschehen sollte. Eigentlich müsste nur noch der Oberbürgermeisterposten ausgetauscht werden, damit die neue Riege auf der Bürgermeisterbank vollständig ist. Dies wird aber so schnell nicht geschehen, da OB Fenrich noch bis 2013 gewählt ist.

Update 14.07.09
Es gibt Hinweise, dass auch die SPD zu Teilen Frau Mergen zur 1. Bürgermeisterin gewählt haben könnte.
Anmerkung: Wenn Parteien oder Wählerverenigungen ihr Abstimmungsverhalten, auch bei einer geheimen Personalwahl, nicht kommunizieren, ist das deren Problem und nicht das der Beobachter.

Geschrieben am 23.06.2009 von Swen Kraus / Kommentare [8]

Noch 'ne Demo: Samstag 12:00 »Löschen statt sperren«

[Bild: netzpolitik.org@flickr]

Als Reaktion auf die gestern vom Bundestag beschlossene Einführung einer Netzzensur in Deutschland gibt es am morgigen Samstag, dem 20.6., um 12:00 in ganz Deutschland kurzfristig angesetzte Kundgebungen dagegen. Natürlich auch in Karlsruhe.

Treffpunkt am Forumsplatz, 12:00 Uhr.

Geschrieben am 19.06.2009 von Ralf G. / Kommentare

Domonstration durch die Innenstadt

(Bild von michitux, steht unter CC-Lizenz)

Laut Polizeiangaben war die Demonstration gegen die Bildungspolitik mit 8.000 Teilnehmern die Größte seit langem.

Geschrieben am 17.06.2009 von Beate P. / Kommentare [3]

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